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MFA LF 6 - Abschließen von Kaufverträgen
Abschließen von Kaufverträgen - Begriffe
Nach vielen Angebotsvergleichen haben Sie sich nun endlich für einen Anbieter Ihrer gewünschten Produkte entschieden. Sie wollen mit dem Lieferanten nun endlich einen Kaufvertrag abschließen. Vorher müssen Sie sich jedoch mit der Theorie zum Abschluss von Verträgen vertraut machen.
1
Setzen Sie die passenden Wörter in die Lücken und wiederholen Sie somit die wichtigen Begriffe zum Thema Kaufverträge abschließen.
Abschlussfreiheit
1x
Annahme
1x
Bedingungen
1x
eine
1x
Herbeiführung
1x
Rechtsfolge
1x
Willens
1x
Willenserklärungen
3x
- Ein Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der oder mehrere enthält und dessen Wirkung sich nach dem Inhalt der richtet.
- Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines , der unmittelbar auf die einer gerichtet ist.
- Verträge sind Rechtsgeschäfte, die durch sich deckende (Antrag und ) zustande kommen.
- Privatautonomie bedeutet, dass Personen grundsätzlich frei entscheiden können, unter welchen sie einen Vertrag schließen ().
Arten von Rechtsgeschäften
Einseitige Rechtsgeschäfte:
Zwei oder mehrseitige Rechtsgeschäfte:
Empfangsbedürftig:
Nicht empfangsbedürftig:
Einseitig verpflichtend:
Zweiseitig verpflichtend:
2
Ordnen Sie nun die verschiedenen Rechtsgeschäfte korrekt zu.
einseitig
mehrseitig
empfangsbed.
nicht empfangsbed.
einseitig verpfl.
zweiseitig verpfl.
Auslobung
Kündigung
Rücktrittserklärung
Testament
Schenkung
Bürgschaft
Mietvertrag
Kaufvertrag
Äußerung eines Willens
Ausdrückliche Erklärung
Schlüssige
Handlung
Schweigen
(Ausnahme)
Beispiel:
Beispiel:
Beispiel:
Form von Rechtsgeschäften
Bei Willenserklärungen besteht grundsätzlich Formfreiheit, um den Rechtsverkehr nicht durch Formerfordernisse zu verlangsamen. Um übereilte Vertragssschlüsse mit ungewollten rechtlichen Folgen zu vermeiden, wurde für bestimmte Vertragsarten ein Formzwang festgelegt.
3
Setzen Sie die passenden Wörter in die Lücken und erarbeiten Sie sich damit, in welcher Form Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden können.
Notar
1x
Schriftliches
1x
Unterschrift
3x
Vertragsbestimmungen
1x
Willenserklärungen
1x
- Schriftform: Festhalten der und der Vertragspartner
- Öffentliche Beglaubigung: bestätigt der Vertragspartner
- Notarielle Beurkundung: Notar erfasst der Vertragspartner und bestätigt der Vertragspartner
4
Ordnen Sie den Beispielen ihre korrekte Form zu.
Schriftform
Öffentliche Beglaubigung
Notarielle Beurkundung
Mietvertrag
Ausbildungsvertrag
Grundstückskaufvertrag
Eintrag ins Grundbuch
Erbvertrag
Testament
Ehevertrag
Antrag auf Eintragung einer GmbH ins Handelsregister
Kreditvertrag
Wird die vorgeschriebene Form nicht eingehalten, so ist das Rechtsgeschäft nichtig.
Unwirksamkeitsgründe
Es gibt Willensklärungen, die mit einem solchen Mangel behaftet sind, dass sie von Anfang an ungültig sind. Das Rechtsgeschäft ist dann nichtig. Manche Rechtsgeschäfte sind zunächst gültig, können aber durch Anfechtung für nichtig erklärt werden.
Gründe für die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes
Gründe für die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes
Mangel in der Geschäftsfähigkeit:
Irrtum:
Mangel im Willen, das Rechtsgeschäft abzuschließen:
Arglistige Täuschung:
Der Inhalt des Vertrages verstößt gegen ein Gesetz oder gute Sitten:
Widerrechtliche Drohung:
Fehler in der Vertragsform:
Erst durch Anfechtung nichtig!
5
Ist dieses Rechtsgeschäft anfechtbar?
Kunde: „Ich glaubte, dieser Handrasenmäher hielte mich körperlich fit. Aber ich habe mich geirrt. Den Kaufvertrag fechte ich wegen Irrtums an.“
Kunde: „Ich glaubte, dieser Handrasenmäher hielte mich körperlich fit. Aber ich habe mich geirrt. Den Kaufvertrag fechte ich wegen Irrtums an.“
6
Ist dieses Rechtsgeschäft anfechtbar?
Der Auszubildende Bernd erhält den Auftrag, 500 verzinkte Schrauben einzukaufen. Weil er nicht richtig hingehört hat, bringt er 500 verchromte Schrauben mit.
Der Auszubildende Bernd erhält den Auftrag, 500 verzinkte Schrauben einzukaufen. Weil er nicht richtig hingehört hat, bringt er 500 verchromte Schrauben mit.
7
Ist dieses Rechtsgeschäft anfechtbar?
Nachdem Sven an der Kasse bezahlt hat, teilt ihm die Verkäuferin mit, dass der gekaufte Pullover versehentlich falsch ausgezeichnet war.
Nachdem Sven an der Kasse bezahlt hat, teilt ihm die Verkäuferin mit, dass der gekaufte Pullover versehentlich falsch ausgezeichnet war.
8
Zwei Jahre nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens stellt Dennis fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Obwohl das Autohaus bereits damals davon wusste, wurde ihm vertraglich zugesichert, dass der Wagen unfallfrei sei. Stellen Sie fest, welche Rechte Dennis hat.
9
Sind die Rechtsgeschäfte nichtig oder anfechtbar und warum?
a) Der betrunkene Sascha M. verkauft sein Motorrad für 1000 €.
b) Herr Meier schließt mit Herrn Müller mündlich einen Grundstückskaufvertrag.
c) Ein Händler für Praxisbedarf bietet auf seiner Webseite versehentlich 6000 Watterollen für 5 € an, statt für 600 €.
d) Statt eines Pachtvertrages schließt der Landwirt einen Kaufvertrag für eine Wiese ab.
e) Herr Neumann kauft Aktien in der Hoffnung auf steigende Kurse. Leider sinken sie.
f) Ein Händler droht mit einer Klage, falls der Interessent das Angebot nicht annimmt.
a) Der betrunkene Sascha M. verkauft sein Motorrad für 1000 €.
b) Herr Meier schließt mit Herrn Müller mündlich einen Grundstückskaufvertrag.
c) Ein Händler für Praxisbedarf bietet auf seiner Webseite versehentlich 6000 Watterollen für 5 € an, statt für 600 €.
d) Statt eines Pachtvertrages schließt der Landwirt einen Kaufvertrag für eine Wiese ab.
e) Herr Neumann kauft Aktien in der Hoffnung auf steigende Kurse. Leider sinken sie.
f) Ein Händler droht mit einer Klage, falls der Interessent das Angebot nicht annimmt.
10
A bewirbt sich als MFA in einer Arztpraxis. Der Chef fragt sie, ob sie schwanger sei oder plane, in nächster Zeit Kinder zu bekommen. Sie verneint dies und wird eingestellt. Als sie 3 Wochen später ihre Schwangerschaft meldet, fühlt sich ihr Chef betrogen und will den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Hat er Recht?
11
Patient P hat eine private Gesundheitsleistung in Anspruch genommen. Er weigert sich, die Rechnung zu bezahlen, woraufhin der Praxisinhaber droht, ihn zu verklagen. P will den Behandlungsvertrag nun wegen widerrechtlicher Drohung anfechten. Gelingt ihm dies?
12
Sie bestellen in einem Onlineshop für Praxisbedarf 300 Paar Handschuhe mit 20% Rabatt, die deswegen besonders günstig sind. Der Händler antwortet, dass diese Handschuhe leider bereits ausverkauft seien. Können Sie trotzdem auf den niedrigen Preis bestehen?
13
Ihre Praxis bietet eine gebrauchte Behandlungsliege für 6.000€ zum Verkauf an. Ein anderer Arzt teilt Ihnen mit, dass der die Liege für 4.000€ kaufen würde.
- In welchem Fall kommt ein Kaufvertrag zustande?
- In welchem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande?
Wiederholung
14
Wiederholen Sie den Stoff der letzten Stunden mit Hilfe der folgenden QR-Codes.
Der Kaufvertrag
= ein auf den _________________________________________________________ gerichteter zweiseitiger Vertrag
Abschluss und Erfüllung
Der Abschluss von Kaufverträgen erfolgt durch und .
Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
- Antrag durch den (Angebot) und Annahme durch den Käufer ()
- durch den Käufer (Bestellung) und Annahme durch den Verkäufer ()
Pflichten des Verkäufers sind:
-->
-->
Pflichten des Käufers sind:
-->
-->
Verpflichtungsgeschäft:
(Schließen eines Kaufvertrages)
Erfüllungsgeschäft:
Die im Kaufvertrag entstandenen Schuldverhältnisse (Verpflichtungen) erlöschen, wenn die geschuldeten Leistungen erfolgt sind.
Besitz und Eigentum
Eigentumsübertragung erfolgt durch und . Mit Übergabe der Sache wird der Käufer in den meisten Fällen sowohl
Besitz:
Eigentum:
(z. B. Grundstücke, Häuser, Wohnungen) können nicht übergeben werden. Die Übertragung erfolgt durch
Eigentumsvorbehalt
Oftmals erfolgt die durch den Verkäufer vor der durch den Käufer.
Beim Eigentumsvorbehalt wird vertraglich (etwa durch AGB) vereinbart, dass die erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung das wechselt.
Beispiel:
Die A-AG veräußert Textilien an die B-GmbH unter Eigentumsvorbehalt. Die B-GmbH zahlt den Kaufpreis nicht und wird zahlungsunfähig. Die A-AG kann nun den Rücktritt erklären und die Textilien herausverlangen, da diese noch in ihrem Eigentum stehen. Ohne den Eigentumsvorbehalt hätte sie nur einen Anspruch auf den Kaufpreis, der jedoch wirtschaftlich wertlos ist, weil er tatsächlich nicht realisiert werden kann. Durch die Rücktrittserklärung wird das Recht zum Besitz für den Käufer beseitigt, sodass der Herausgabeanspruch greift.
15
Kennzeichnen Sie jeweils Antrag und Annahme. Was ist weiterhin nötig, damit die jeweiligen Verträge erfüllt
werden?
werden?
- Arzt A lässt sich von einem Praxisausstatter ein verbindliches Angebot für fünf neue Wartezimmerstühle schicken. Das Angebot sagt ihm zu und er bestellt.
- MFA B bestellt 1000 Einmalhandschuhe auf der Website eines Praxisausstatters. Dieser liefert am nächsten Tag.
- Sie sagen beim Bäcker, dass Sie gern fünf helle Brötchen hätten. Der Angestellte tut die gewünschten Brötchen in eine Tüte und legt diese auf den Tresen.
Kaufvertragsarten
Es gibt verschiedene Arten von Kaufverträgen, welche man ich unterschiedliche Kategorien einordnen kann.
Man unterscheidet Kaufverträge
- nach Warenart und Güte
- nach Stellung der Vertragspartner
- nach Zahlungsbedingungen
- nach Lieferzeit
16
Ihnen liegt folgende Tabelle der Kaufvertragsarten vor. Recherchieren Sie, was hinter den jeweiligen Kaufvertragsarten steckt (Erklärung) und vervollständigen Sie die Tabelle.
Zustandekommen von Kaufverträgen
17
Durch was kommt ein Kaufvertrag zustande?
Ein Kaufvertrag kommt durch zwei , und zustande.
Beispiele:
a) Eine Privatperson bietet ein gebrauchtes Fahrrad für 120 Euro an. Der Käufer erklärt „Ich kaufe es für 120 Euro.“
--> Zustandekommen?
b) Ein Online-Shop bietet ein Smartphone für 399 Euro an. Der Kunde bestätigt die Bestellung durch „Kaufen“ und wählt die Zahlungsart Kreditkarte.
--> Zustandekommen?
c) Widerruf bei Fernabsatz:
Der Käufer kauft ein Software-Abo, nutzt es 7 Tage; nach Prüfung widerruft er im 14-Tage-Fenster.
--> Zustandekommen?
Typische Fehler, die das Zustandekommen von Kaufverträgen verhindern
1.
2.
(z. B. E-Mail im Spam-Ordner verloren).
3.
Störungen des Kaufvertrages
Die Erfüllung eines Kaufvertrages kann durch verschiedene Faktoren sowohl von der Seite des Verkäufers, als auch von der Seite des Käufers gestört sein.
Erfüllungsgeschäft ist gestört durch
Verkäufer
Käufer
Schlechtleistung (mangelhafte Lieferung)
Nicht-Rechtzeitig-Leistung
Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
Nicht-Rechtzeitig-Lieferung
Nicht-Rechtzeitig-Zahlung
Schlechtleistung (mangelhafte Lieferung)
Der Verkäufer hat die Pflicht, die Ware mängelfrei zu liefern. Man unterscheidet mehrere Mängel, die alle gleichrangig
sind.
18
Suchen Sie die 7 Mängelarten im Suchsel und ergänzen Sie sie in der richtigen Zeile der Tabelle.
Mangel
Beispiel
Ware in falscher Farbe geliefert; Rezeption ohne Hängeregistratur (Ware ist nicht für vereinbarte Verwendung geeignet).
Der Verkäufer ist nicht der Eigentümer.
Sterilisator funktioniert nicht; neue Rezeption hat einen Kratzer.
Es wurde die falsche Menge geliefert (1kg statt 10 kg).
Mit der Software können bestimmte Funktionen, die in der Werbung angegeben sind, nicht ausgeführt werden.
Der Verkäufer hat die Ware falsch zusammengebaut (z. B. Registratur in der Schublade falsch montiert).
Die Ware kann vom Kunden nicht nach der Anleitung zusammengebaut werden.
Suchsel Mängelarten
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B
Rechte bei Schlechtleistung
Liegt einer der Mängel vor, ist der Betroffene (Käufer) durch folgende gesetzliche Rechte abgesichert:
Der Verkäufer kann die verweigern, wenn ihm dadurch im Verhältnis zur zu hohe entstehen. Gelingen dem Verkäufer nicht, gilt die Nacherfüllung als (gilt auch für geringfügige Mängel an Sachen). Diese Rechte hat der Käufer unabhängig vom des Verkäufers.
Kann dem Verkäufer ein angelastet werden, hat der Käufer zusätzlich das Recht auf .
Ist dem Verkäufer eine angemessene gesetzt worden, hat der Käufer weitere Rechte. Das Setzen einer Nachfrist kann in folgenden Fällen entfallen:
-
-
-
(z. B. bei Fixkäufen - fest vereinbarte Lieferfrist)
Recht auf Nacherfüllung (sofort):
Nachbesserung
Neulieferung
Schadensersatz neben der Leistung (sofort)
Mögliche Rechte nach angemessener Nachfrist sind:
-
(Zurückgabe des Kaufgegenstandes und Erstattung des Kaufpreises)
- (Käufer behält die Ware und erhält Preisnachlass)
- (möglich neben Rücktritt und Minderung wenn den Verkäufer ein trifft, nicht bei geringfügigen Mängeln)
- (Aufwendungen, die der Käufer im Hinblick auf den getätigt hat, nicht bei geringfügigen Mängeln)
Mängelrüge
Um die Rechte aufgrund eines geltend zu machen, muss der Käufer die Mängel , am besten .
der Käufer, heißt das, dass er die Lieferung . Daher muss er die Ware .
19
Ist in den folgenden Fällen die Mängelrüge noch möglich?
a) Ein Arzt entdeckt einen Schaden an der Ware, die er soeben gekauft hat. Er will das bei seinem nächsten Besuch des Großhändlers reklamieren.
b) Sie kauften im Auftrag der Praxis eine Lampe für das Wartezimmer. Nach 8 Monaten funktioniert die Lampe nicht mehr.
a) Ein Arzt entdeckt einen Schaden an der Ware, die er soeben gekauft hat. Er will das bei seinem nächsten Besuch des Großhändlers reklamieren.
b) Sie kauften im Auftrag der Praxis eine Lampe für das Wartezimmer. Nach 8 Monaten funktioniert die Lampe nicht mehr.
Kaufrechtliche Verjährung
Die regelmäßige kaufrechtliche Verjährung beträgt . Der Käufer hat somit zwei Jahre Zeit, einen . Die Frist beginnt mit dem der Ware. Man spricht hier auch von . Bei Mängeln (Mängel werden vom Verkäufer geheim gehalten) verlängert sich die Verjährung auf . Die Frist beginnt jedoch erst mit dem , in dem der Käufer Kenntnis von dem Mangel erhält. Bei Bauwerksmängeln ist eine Frist von festgelegt.
Wiederholung - Rechte bei Schlechtleistung
Rechte sofort (vorrangig)
Rechte mit Nachfrist (nachrangig)
Bearbeiten Sie zur Wiederholung der Kaufvertragsstörungen die Fragen in Quiz Academy.
Verbrauchsgüterkauf
Am Kauf ist ein Verbraucher (kein Unternehmer) als Käufer beteiligt.
20
Beim Kauf beweglicher Sachen gelten hier besondere Regelungen. Füllen Sie die Lücken zum Verbrauchsgüterkauf mit Hilfe der vorgegebenen Wörter.
- Großhändler I 1 Jahr I zweijährigen I Kauf I Kaufvertragsrechts I gebrauchter Sachen I AGB I 12 Monaten I beweisen I
Eingeschränkte Vertragsfreiheit: Dies bedeutet, dass alle Regeln des einzuhalten sind (z.B. Gewährleistungsfristen) und nicht zulasten des Verbrauchers von den abgewichen werden darf. Eine Ausnahme bildet der Kauf . Hier darf die Gewährleistungsfrist auf verkürzt werden.
Beweislastumkehr: Werden Mängel an einer Sache in den ersten nach Kauf entdeckt, wird vermutet, dass sie bereits beim bestanden. Der Verkäufer muss , dass dies nicht zutraf.
Verursacherregress: Wenn ein Verbraucher kurz vor Ablauf der Frist einen Mangel beim Händler reklamiert, kann der Händler diesen Mangel auch nach Ablauf der Frist bei seinem reklamieren.
Wichtig:
Tritt die Arztpraxis als Käufer gegenüber dem Praxisausstatter auf, wird sie zwar als Unternehmen gesehen, aber die Ärztin/ der Arzt ist kein Kaufmann. Es gelten die gleichen Rechte wie beim Verbrauchsgüterkauf!
Unterschied zum zweiseitigen Handelskauf:
Alle gesetzlichen Bestimmungen können vereinbart werden (). Liegen keine Vereinbarungen vor, dann gelten die Bestimmungen des . Außerdem gelten für Kaufleute die Bestimmungen des . Beispielsweise müssen sie Mängel reklamieren.
Wiederholung
21
Erklären Sie den Begriff Rechtsmangel.
22
Wie lange muss der Verkäufer für seine Ware haften, wenn er sie an einen privaten Kunden verkauft?
bei neuer Ware
bei gebrauchter Ware
23
Innerhalb welcher Frist muss ein Käufer Mängel an der gekauften Ware anzeigen?
offene Mängel
versteckte Mängel
Die Praxis Frau Dr. Müller hat für die Küche einen neuen größeren Kühlschrank bestellt. Er sollte laut Kaufvertrag am 1. Juni geliefert werden. Leider ist der Kühlschrank an diesem Tag nicht geliefert worden. Der Fachhändler hat sich auch nicht gemeldet. Frau Dr. Müller ruft beim Fachhändler an und erfährt,
dass der Kühlschrank nicht mehr in den Lieferwagen passte und deshalb nicht geliefert werden konnte.
24
Welche Möglichkeiten hat Frau Dr. Müller jetzt? Setzen Sie die korrekten Begriffe in die Lücken.
Frau Dr. Müller kann eine setzen und auf die bestehen. Sie könnte auch verlangen, weil evtl. Lebensmittel verdorben sind. Der Fachhändler verspricht die Lieferung für den nächsten Tag. Frau Dr. Müller ist einverstanden. Aber auch am 2. Juni wird der Kühlschrank nicht geliefert. Frau Dr. Müller telefoniert wieder und erfährt, dass der Kühlschrank beim Hineinheben in den Lieferwagen heruntergefallen ist und deshalb kaputt gegangen ist. Frau Dr. Müller ist verärgert. Welche Möglichkeiten hat Frau Dr. Müller jetzt?
Sie kann vom Kaufvertrag . Sie könnte auch zusätzlich verlangen.
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB sind alle für eine Vielzahl von , die eine Vertragspartei () der anderen Vertragspartei bei des Vertrages stellt (§ 305 (1) BGB).
Warum gibt es AGB?
--> zur und des Geschäftsverkehrs
--> oder Gesetzesrecht
Merkmale der AGB:
--> wird beabsichtigt
-->
--> (einseitig zur Bedingung für den Vertragsabschluss gemacht, kein Verhandeln möglich)
Einbeziehungsvoraussetzungen:
Einbezug der AGB muss vertraglich vereinbart sein
--> (auch bei flüchtiger Betrachtung nicht zu übersehen)
--> (Textform und mühelos lesbar, groß und übersichtlich geschrieben)
--> durch des Vertragspartners mit Geltung der AGB
dürfen kein Vertragsbestandteil sein!
zwischen den Vertragspartnern haben vor den AGB!
Einbeziehung der AGB im kaufmännischen Bereich
Bei Verträgen mit Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen ist ausreichend, dass der Kunde die Einbeziehungsabsicht von AGB seitens des Vertragspartners erkennen kann und dem nicht widerspricht. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch auch hier ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB-Verwendung empfehlenswert.
Inhalt der AGB
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Klauseln
Bei von AGB-Klauseln bleibt Vertrag im übrigen (§ 306 BGB).
Stattdessen richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den .
§ 307 BGB Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
Verbotene und damit unwirksame Klauseln in den AGB
1. Nachträgliche kurzfristige Preiserhöhungen (binnen vier Monaten nach Vertragsabschluss),
2. Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen,
3. Rücktrittsvorbehalte des Verkäufers (Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen.)
4. Ausschluss der Haftung des Verkäufers bei grobem Verschulden
5. Unangemessen lange Lieferfristen
6. Ausschluss von Reklamationsrechten (Der Lieferer darf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht vollständig ausschließen. Der Käufer muss mindestens ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung behalten)
7. Ausschluss der Verpflichtung des Verkäufers Aufwendungen zu tragen, die für die Nacherfüllung erforderlich sind (Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten)
8. Beschneidung von Kundenrechten bei verspäteter Lieferung.
25
Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Elektromedia GmbH sorgfältig durch! Prüfen Sie, welche Formulierungen in den AGB der Elektromedia GmbH unzulässig sind! Unterstreichen Sie zuerst die unzulässigen Stellen im Text. Nummerieren Sie dann die Stellen und begründen Sie, warum die Formulierung falsch ist!
26
Hier steht Ihre Aufgabenstellung. Klicken Sie doppelt oder auf den Stift, um den Inhalt direkt im rechten Menü zu bearbeiten. Dort können Sie weiter unten auch Teilaufgaben hinzufügen.
Nicht-rechtzeitig-Lieferung (Lieferungsverzug)
Der Verkäufer kommt in Lieferungsverzug, wenn er schuldhaft nicht rechtzeitig liefert.
Schuldhaft bedeutet, dass er oder nicht liefern kann, z.B.:
- Ein Angestellter hat
- Der Verkäufer will den Käufer
Nicht schuldhaft bedeutet, dass (z.B. ) die rechtzeitige Lieferung behindert.
Fälligkeit einer Lieferung:
Kaufvertrag mit Lieferdatum
Kaufvertrag ohne Lieferdatum
Beispiel
30.07.2024,
14 Tage nach Auftragsbestätigung
sofort, so schnell wie möglich
Fälligkeit
an diesem Tag
-
Lieferungs-verzug
ab dem nächsten Tag
erst durch Mahnung des Käufers
Rechte des Käufers:
Sofort:
- weiterhin auf die bestehen
- (Verzögerungsschaden) > nur möglich, wenn den Verkäufer ein trifft und ein entstanden ist
Mit angemessener Nachfrist (entfällt bei Fixkauf):
- (Nichterfüllungsschaden) (nur bei Verschulden des Verkäufers)
- und vom Vertrag
27
Entscheiden Sie in den folgenden Fällen, welches Recht der Käufer sinnvollerweise bei einer Nicht-Rechtzeitig-Lieferung in Anspruch nimmt.
Nicht-rechtzeitig-Zahlung (Zahlungsverzug)
Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware zu . Zahlungsverzug tritt ein, wenn er nicht rechtzeitig bezahlt. Diese Bestimmungen gelten auch für die durch Patienten. Liegt Zahlungsverzug vor, muss der Verkäufer durch geschützt werden.
28
Lesen Sie den § 286 Abs. 2 des BGB. In welchen Fällen muss für die Rechzeitigkeit einer Zahlung keine Mahnung verschickt werden?
29
Lesen Sie den § 286 Abs. 3 des BGB. Wann kommt ein Schuldner regulär in Verzug?
Rechte des Verkäufers sofort:
- auf die oder
- verlangen (Verzögerungsschaden) > Zahlung von
Rechte der Verkäufers nach angemessener Nachfrist:
- vom Vertrag und
- (Nichterfüllungsschaden)
(Nur bei Verschulden des Käufers)
- oder Ersatz
Nachfrist kann entfallen, wenn...
- der Käufer angibt, dass er
- Zahlungstermine (Fixgeschäft) genannt werden.
Zahlungsverzug - und nun?
Zuerst sollte versucht werden, auf
zur Zahlung zu kommen.
Führt dies zu keinem Erfolg, kommt es zum .
Höhe der Verzugszinsen
5 % über dem Basiszinssatz der EZB (Europäische Zentralbank)
9 % über dem Basiszinssatz der EZB beim Kauf zwischen Unternehmern , z. B. zwischen Arzt und Labor
Gerichtliches Mahnverfahren:
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim Amtsgericht
Falls der Schuldner nicht widerspricht, folgt ein Vollstreckungsbescheid
Gerichtsvollzieher kann Zahlung erzwingen
30
Ein Patient erhält am 10.06. eine Rechnung über eine ärztliche Behandlung in Höhe von 500 €, die bis zum 24.06. bezahlt werden soll. Am 29.06. ist noch keine Zahlung eingegangen.
1. Wann genau tritt Zahlungsverzug ein?
2. Was sollte ein Verkäufer beim Erstellen einer Rechnung an einen privaten Verbraucher beachten?
3. Was kann die Arztpraxis veranlassen, wenn eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen wird?
1. Wann genau tritt Zahlungsverzug ein?
2. Was sollte ein Verkäufer beim Erstellen einer Rechnung an einen privaten Verbraucher beachten?
3. Was kann die Arztpraxis veranlassen, wenn eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen wird?
31
Sie haben einem Patienten eine Rechnung über 8.500 € gestellt. Er hätte bis zum 30. Juni
zahlen müssen. Sie haben dem Kunden bereits eine Zahlungserinnerung und eine zweite Mahnung geschickt. Mit der dritten Mahnung vom 8. August möchten Sie Verzugszinsen berechnen.
a) Ab wann befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug?
b) Berechnen Sie die Verzugszinsen für das angegebene Beispiel.
zahlen müssen. Sie haben dem Kunden bereits eine Zahlungserinnerung und eine zweite Mahnung geschickt. Mit der dritten Mahnung vom 8. August möchten Sie Verzugszinsen berechnen.
a) Ab wann befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug?
b) Berechnen Sie die Verzugszinsen für das angegebene Beispiel.
Zinsformel
Aktueller Basiszinssatz:
32
Ein Arzt hat am 6.1. für 8320,00 € ein medizinisches Gerät gekauft. Als Zahlungsbedingungen wurden vereinbart: 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen oder 45 Tage Ziel. Bei verspäteter Zahlung müssen insgesamt 6 % Verzugszinsen gezahlt werden. Trotz der vorhandenen Barmittel wird die pünktliche Zahlung übersehen.
a) Welcher Betrag wird in der Mahnung vom 24.5. berechnet?
b) Wie viel hätte der Arzt sparen können, wenn er innerhalb der Skontofrist bezahlt hätte?
a) Welcher Betrag wird in der Mahnung vom 24.5. berechnet?
b) Wie viel hätte der Arzt sparen können, wenn er innerhalb der Skontofrist bezahlt hätte?
33
In der Zahnarztpraxis Dr. Mrosek fällt bei der Durchsicht der Zahlungseingänge
anhand der Kontoauszüge auf, dass der Patient Ralf Burchardt seine Rechnung
(siehe unten) bis heute (20.05.2025) noch nicht bezahlt hat.
a) Befindet sich Herr Burchardt im Zahlungsverzug? Falls ja, ab wann?
b) Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich der Patient
Burchardt im Zahlungsverzug befindet?
c) Berechnen Sie die Verzugszinsen für die Rechnung an Herrn Burchardt bis zum
heutigen Tag (20.05.2025). Der Basiszinssatz beträgt 3,37% (Stand: 01.06.2024).
anhand der Kontoauszüge auf, dass der Patient Ralf Burchardt seine Rechnung
(siehe unten) bis heute (20.05.2025) noch nicht bezahlt hat.
a) Befindet sich Herr Burchardt im Zahlungsverzug? Falls ja, ab wann?
b) Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sich der Patient
Burchardt im Zahlungsverzug befindet?
c) Berechnen Sie die Verzugszinsen für die Rechnung an Herrn Burchardt bis zum
heutigen Tag (20.05.2025). Der Basiszinssatz beträgt 3,37% (Stand: 01.06.2024).
Quelle: Westermann Prüfungsvorbereitung
Annahmeverzug
Wird die richtige, mängelfreie Ware am zur geliefert und der Käufer nimmt sie nicht an, kommt er in .
Der Verkäufer wird beim Annahmeverzug durch verschiedene Rechte geschützt.
Er darf...
- , wenn er problemlos einen anderen Käufer findet
- (auf Kosten des Käufers) und auf Abnahme klagen
- (Selbsthilfeverkauf) (Käufer muss Kosten und Differenzbetrag übernehmen)
Beispiel
Ihre Praxis hat bei einem Onlineauktionshaus eine große Menge Handtücher ersteigert. Sie wählen als Zahlungsmöglichkeit den Versand per Nachnahme (Zug-um-Zug-Geschäft). Bei der Lieferung der Ware ist die Kollegin, die die Ware für die Praxis ersteigert hat, nicht da. Sie wollen die Ware zwar annehmen, aber noch nicht bezahlen. Ihre Praxis gerät sofort in Annahmeverzug.
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Welches Recht wir der Verkäufer sinnvollerweise ausüben?
a) Die Ware wird stark nachgefragt und ist daher leicht zu veräußern.
b) Die Ware wurde speziell für den Kunden angefertigt.
a) Die Ware wird stark nachgefragt und ist daher leicht zu veräußern.
b) Die Ware wurde speziell für den Kunden angefertigt.
Lizenzhinweis
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