• Pandemie-Gesetz
  • anonym
  • 30.06.2020
  • Politik
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  • Ein neues Landesgesetz in NRW?

    Viele Menschen wünschen sich gerade, dass die Landesregierung mehr gegen die Corona-Pandemie unternimmt. Besonders die teilweise schlechte Versorgung mit medizinischem Schutzmaterial besorgt die Bürger in NRW.

    Am Mittwoch (01.04.2020) hat der Landtag nun über einen Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert. Mit dem Gesetz wäre es im Notfall möglich, Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. Das Land könnte medizinisches Material und Geräte bei Firmen sicherstellen.

    Es gibt aber auch Kritik an diesem Gesetz.

    Landesregierung

    Aufgabe der Landesregierung ist es, die vom Landtag beschlossenen Gesetze zu vollziehen. Man spricht daher auch von der Vollziehenden Gewalt). Außerdem bringt die Landesregierung Gesetzentwürfe in den Landtag ein und organisiert die Verwaltung des Landes.

    Aufgaben:
    - Lies den Artikel Pandemie-Gesetz: Kritik von Ärzten, Pflegern und Juristen.
    03 AB Pandemie-Gesetz
    - Informiere dich auf der Internetseite des WDR über die aktuelle Diskussion.
    https://www1.wdr.denachrichtenlandespolitik/epidemigesetz-landtag-100.html
    - Beantworte die nachfolgenden Fragen.
    1
    Warum glaubt die Landesregierung, dass es nötig ist ein neues Gesetz zu beschließen?
    2
    Wer äußert Bedenken gegen das geplante Gesetz?
    3
    Was wird an dem geplanten Gesetz kritisiert?
  • 4
    Welche Grundrechte können Menschen aktuell in Deutschland nicht wahrnehmen. Welche will die NRW Landesregierung zusätzlich einschränken?
    Tipp: https://www.bundestag.deparlamentaufgabenrechtsgrundlagengrundgesetz/gg_01-245122
    5
    Die Landesregierung hat das Gesetz vorgeschlagen und findet es sinnvoll. Wer bestimmt aber darüber, ob das Gesetz beschlossen wird.
    6
    Welche Parteien sind aktuell im Landtag von NRW vertreten?
    Tipp: www.landtag.nrw.de
    7
    Welche Parteien regieren aktuell in NRW?
    Wie heißt der Ministerpräsident und welcher Partei gehört er an?
    8
    Würdest du als Abgeordnete bzw Abgeordneter für oder gegen das Gesetz stimmen? Begründe deine Meinung. Schreibe in deine Mappe.