Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt die Politikstunde nach Hause. Darin geht es um alles, was so los ist in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Die Politikstunde wird täglich von 11 bis 11.45 Uhr gestreamt. Danach kannst du sie auf youtube schauen.
Die Notstandsgesetze sind seit 1968 im festgeschrieben und unterscheiden zwischen innerem , dem Verteidigungs-, Spannungs- und Katastrophenfall.
Die Gesetze würden es dem Bund ermöglichen, den Weisungen zu erteilen), Polizist/-innen über die Grenzen der Bundesländer zu bewegen oder die im Inneren einzusetzen, um die öffentliche Ordnung zu bewahren – etwa bei von Krankenhäusern.
Der Notstand kann aber erst ausgerufen werden, wenn ein oder mehrere die Auswirkung der Pandemie nicht mehr selbstständig bewältigen können. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Notstandsgesetze noch angewandt.
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