Q1: Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949
Q2: Grundgesetz Deutschland, Stand 20.Dezember 2024
Art. 3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Staatsgewalt dient dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt.
Art. 6. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.
Art. 8. Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet.
Art. 9. Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Art. 12. Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden
Art. 14. Das Streikrecht der Gewerkschaften ist gewährleistet.
Art. 34. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.
Art 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Art 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art 9: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
Art 10: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Art 11: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Art 13: Die Wohnung ist unverletzlich.
Die Boykotthetze ist eine Aufforderung zur wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Ächtung
Walter Ulbricht war ein Mitglieder der KPD. Nach dem Zusammenschluss der KPD und SPD zur SED wurde er Generalsekretär des Zentralkomitees der DDR und übernahm damit de facto sie Führung.
Q3: Rede Ulbrichts in Leipziger Filmtheater Capitol
am 19. Oktober 1949
antifaschistischerund
demokratischerStaat zu Grunde liegt.
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