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Name:
§ 434 Sachmangel ab 2022
1
Die Kaufsache (z. B. ein Produkt) ist frei von Sachmängeln (mangelfrei), wenn sie bei Gefahrübergang gleichermaßen den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht.
2
Die Kaufsache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
- die vereinbarte Beschaffenheit hat und
- sich für die vertraglich vereinbarte Verwendung eignet und
- mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, übergeben wird.
Zu der Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften der Kaufsache:
Art
Menge
Qualität
Funktionalität
Kompatibilität
Interoperabilität
Sonstige Merkmale der Sache
3
Die Kaufsache entspricht den objektiven Anforderungen, wenn sie
- sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und
- eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichigung
- der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Händler dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat und
- mit dem Zubehör übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
a) der Art der Sache und
b) der öffentlichen Äußerungen (Werbung, Etikett), die der Händler abgegeben hat
Zu der üblichen Beschaffenheit gehören
Menge
Qualität
sonstige Merkmale (Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, Sichterheit)
4
Eine Kaufsache ist frei von Mängeln, wenn die Montage
- sachgemäß durchgeführt worden ist oder
- eine vereinbarte Montage vom Käufer unsachgemäß durchgeführt worden ist und dies nicht auf der vom Verkäufer übergebenen Montageanleitung beruht.
5
Ein Sachmangel ist es auch, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert.
