Die staatlichen Reaktionen

Der Staat geriet zunehmend durch die vermeintlichen Terroristen unter Druck und musste zügig reagieren. Das Ziel des Staates war es, einen leistungsfähigen Sicherheitsapparat aufzubauen und zugleich die Rechtsstaatlichkeit der BRD beizubehalten.

Der Staat reagierte zunächst mit dem Ausbau der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden und erweiterte ihre Kompetenzen. Im Zuge dessen wurde die Grenzschutztruppe und das Spezialeinsatzkommando (GSG9) gegründet, welche die Rettung der ,,Landshut‘‘ durchführte. Außerdem sah man den Ausbau des Bundeskriminalamtes vor.

Um die Justiz zu unterstützen, traten von 1972 bis 1978 die sogenannten Anti-Terrorismus Gesetze in Kraft. Innerhalb von vier Jahren wurden sechs neue Gesetzte verabschiedet um Strafverfahren zu vereinfachen.

Die Gesetze sahen 27 Einschränkungen von Rechten der Verteidigung und mehrere Erleichterungen für die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft vor. Darunter auch beispielsweise der neue § 231 a StPO (Strafprozessordnung) im zweiten Gesetz von 1974. Dadurch wurden die Inhaftierten als verhandlungsunfähig eingeschätzt. Das hatte zur Folge, dass Verhandlungen ohne Anwesenheit der Inhaftierten durchgeführt werden konnten. Die Bedingungen der Verhandlungen mit RAF-Mitgliedern war sehr verschärft. Das zeigte sich dadurch, dass die Anwälte der Mandanten sich nackt ausziehen mussten, um ins Gericht zu kommen. Sie wurden anschließend von Ärzten an allen Körperöffnungen durchsucht. Der Staat verachtete damit nicht nur Menschenrechte. Erschwert wurden dabei auch die Verhandlungsabläufe zwischen Anwalt und Mandant. Denn die Anwälte konnten ihre Mandanten nur in einem externen Raum sprechen, der zusätzlich noch durch eine Scheibe getrennt war.

Die gefangenen Terroristen, vom Staat  angeordnet, wurden einer totalen Überwachung ausgesetzt. Ihr persönlicher Briefverkehr wurde kontrolliert und in ihren Zellen Mikrofone angebracht, damit sie ständig abgehört werden konnten.1

Weitere neue staatliche Reaktionen waren auch in der Justizvollzugsanstalt Stammheim erkennbar, zum Beispiel durch das festlegen einer Zwangsernährung bei einem Hungerstreik.

Die Isolationshaft mit Kontaktsperregesetz, war eine wichtige Maßnahme, die bei RAF-Straftätern angewandt wurde. Es herrschten  generell ,,besondere‘‘ Haftbedingungen bei Mitgliedern der Rote Armee Fraktion.

Ein sehr charakteristisches vorgehen der BRD war die punktuelle Rasterfahndung bei Großfahndungen. Horst Herold, der Leiter des Bundeskriminalamtes, entwickelte ein Verfahren, wo auf privaten Computern, sowie öffentliche Datenbanken nach ausschlaggebenden Merkmalen gesucht wurde. Die Suche wurde dabei vor allem auf Menschen gerichtet, die keine Miete oder Strom bar bezahlten, sowie nicht polizeilich gemeldet waren. Damit konnte 1979 das RAF-Mitglieder Rolf Heißler zur Strecke gebracht werden. Jedoch stellte die Rasterfahndung eine große Gefahr für den  Datenschutz dar, es ähnelte einer totale Staatsüberwachung. Deshalb wird diese Methode heute nur noch in Notfällen benutzt.

Eine eher einfache Fahndungsmethode, die von der BRD praktiziert wurde, war das verteilen von Fahndungsmäppchen. In diesen Mäppchen waren Fotos sowie auch kleine Steckbriefe der straffälligen RAF-Anhänger zu finden.  Das half dem Staat, die Bevölkerung zu warnen und die Täter zu finden.