Die Grünen im Bundestag - Energie
Hurra! Mit 5,6% seid ihr bei der Bundestagswahl 1983 als die Grünen in den Bundestag eingezogen. Als recht neue Partei, die aus verschiedenen Bewegungen entstanden ist, müsst ihr euch nun in den einzelnen Themenbereichen auf eine Richtung einigen. Dafür wurde zu jedem großen Themenbereich je ein Ausschuss gegründet. Als Ausschuss zum Thema Energie
habt ihr folgende Aufgaben:
- Der/die Vorsitzende: leitet den Ausschuss.
- Der/die ProtokollantIn: führt Mitschriften über die gewonnen Erkenntnisse.
- Der/die OrdnerIn: achtet auf Einhaltung der Zeit, sowie Lautstärke und Höflichkeit.
- Der/die SprecherIn: präsentiert der Partei die Ergebnisse in Form einer Rede.
- (Der/die Beisitzende): bleibt neutral und unterstützt andere Ämter.
- Die Einleitung: Adressiert angemessen die versammelte Partei, den Parteivorsitzenden (Herr Könitz), die einzelnen Abgeordneten und Mitglieder und Vertreter der Presse. Dann stellt euern Ausschuss vor. Wer seid ihr und wozu wurdet ihr einberufen?
- Die aktuelle Situation: Wo gibt es momentan in eurem Bereich Probleme? Welche Ereignisse, politische Entscheidungen etc. haben zu dieser Situation geführt?
- Die Vorschläge: Was gilt es zu tun, um diese Probleme zu verbessern? Welche Gesetzesinitiativen oder Aktionen müssen gestartet werden? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Endet eure Rede mit einem Aufruf zur Veränderung!
M1) 50 Jahre Proteste gegen Atomkraft | SWR Aktuell https://t1p.de/06fz3.
Q1) Logo der Anti-Antomkraftbewegung. Design: Anne Lund. https://t1p.de/otxtq.
Q2) Rede von Dr. Erika Hickel (Grüne) im Bundestag am 27.10.1983 über ihre Bedenken zur Kernenergie. https://t1p.de/0ntwm. S. 2084f.
Drei Schritte des sogenannten Entsorgungskonzepts der Bundesregierung sind besonders gefährlich: die Zwischenlagerung, die geplante Wiederaufarbeitung und die geplante Endlagerung von Atommüll. Für die vorläufige Zwischenlagerung wird der Atommüll heute schon innerhalb der Atomkraftwerke und in der Asse II an der DDR-Grenze, ab 1984 auch in externen Lagern — z. B. in Gorleben, in Ahaus und in Stade — und in den Eingangslagern der unverantwortlicherweise geplanten Wiederaufbereitungsanlagen verteilt. Schon im Normalbetrieb und während der Transporte geben die Brennstäbe Strahlung an die Umgebung ab, ganz abgesehen von Unfällen, die selbstverständlich geschehen werden. Auch wenn im Normalbetrieb die natürliche radioaktive Hintergrundstrahlung nur geringfügig erhöht wird, bleibt doch festzustellen: Mit jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung, die sich mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und des Erbgutes auf Grund von Niedrigstrahlung befaßt, wird deutlicher, daß diese Gefährdung schon bei geringer Strahlungserhöhung gewaltig ist. Wollen wir wirklich warten, bis in jeder Familie ein krebskrankes Kind, ein leukämiekranker Jugendlicher ist, bis wir endlich umkehren?
Q3) Rede von Walter Sauermilch im Bundestag am 15.09.1983. https://t1p.de/0e3pa S. 1451-1454.
„Die etablierte Politik verhält sich, wie Carl Amery in seinem Buch „Natur als Politik" vergleicht, wie ein Hochstapler, der ohne Geld in ein vornehmes Lokal einkehrt, Austern bestellt und sich der Hoffnung hingibt, darin zum Bezahlen eine Perle zu finden. Wie anders ist es zu verstehen, wenn in den Atomkraftwerken hochgiftige Isotope wie Plutonium, dessen Halbwertzeit über 23 000 Jahre beträgt, mit Duldung unseres Staates hergestellt und verwendet werden, ohne daß man heute weiß, wie sie eines Tages beseitigt werden? Wie anders ist es zu verstehen, daß mit Duldung unseres Staates Luft, Boden und Gewässer mit nicht abbaubaren Substanzen unserer chemischen Industrie irreparabel vergiftet werden? Wo sollen wir denn die vielen Perlen finden, die wir dafür bräuchten, um dieses schon fast nicht mehr Machbare zu bewältigen? Bald wird es keine Austern mehr geben, weil die Selbstreinigungskraft unserer Gewässer und Meere endgültig erlahmt ist. Die Austern schmecken alle schon verdammt nach Ö1.”
Q3) Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Grünen, zweite überarbeitete Fassung (1982) https://t1p.de/tjmai (S. 16-18):
"Den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lehnen wir ab.
Atomenergie ist nicht sicher, da der Betrieb der Atomanlagen zur schleichenden Strahlenverseuchung führt und das Katastrophenpotential der Atomkraftwerke und anderer atomarer Anlagen ein nicht verantwortbares Risiko darstellt und da der Atommüll bisher nicht beseitigt werden kann. Atomkraftwerke sind nicht wirtschaftlich, selbst wenn nur ein Teil der echten Kosten des gesamten Brennstoffkreislaufs und die langfristigen Folgekosten in Rechnung gestellt wird. Hohe Investitionssummen für atomare Anlagen blockieren finanzielle Mittel, die für alternative Energiequellen dringend gebraucht werden. Atomkraftwerke sind überflüssig, wenn anstelle der programmierten Energieverschwendung eine Politik der gezielten Energieeinsparungen, des sparsamen Umgangs mit der Energie und eine Verbesserung der Wirkungsgrade bei der Energieumwandlung betrieben wird. (…) Die Atomenergie bedroht die Zukunft allen Lebens, da die produzierten radioaktiven Spaltprodukte für Jahrtausende das Leben gefährden. (…)
Wir GRÜNEN fordern: 1. Einen sofortigen Planungs-, Bau- und Betriebsstop für alle Wiederaufbereitungsund Anreicherungsanlagen. 2. Sofortigen Genehmigungs- und Baustop für Atomkraftwerke und Betriebsstop für bereits in Betrieb befindliche Atomanlagen. 3. Ein völliges Exportverbot für Atomkraftwerke und sonstige gefährliche Atomanlagen. 4. Höchsten Sicherheitsstandard bei der Entsorgung und Endlagerung des bereits vorhandenen Atommülls ohne Plutoniumfabrikation bzw. Wiederaufbereitungsanlagen. 5. Keine Förderung der Nukleartechnologie, stattdessen optimale Förderung alternativer Energietechnologien und rationeller Energieverwendung. 6. Abbau der vorhandenen Nuklearanlagen unter Berücksichtigung schärfster Sicherheitsvorkehrungen.
Ziele grüner Energiepolitik
Durch die heute hauptsächlich genutzten fossiler Brennstoffe ist die Erzeugung
von Energie nur über Verbrennungsprozesse möglich. Dabei werden umweltschädliche Substanzen wie Schwefel- und Stickoxide erzeugt. Es besteht somit ein eingebauter Konflikt zwischen der Biologie des Ökosystems und der Thermodynamik der gegenwärtigen Energiefreisetzung. Ebenso ist Atomenergie eine Energiequelle, die gegen die Lebensgrundlagen gerichtet ist. Deshalb ist ein radikaler Wandel des Energiesystems notwendig. Die Energieerzeugung durch Verbrennungsprozesse
muß ersetzt werden durch die Energienutzung aus umweltfreundlichen, regenerativen Energiequellen
(Sonne, Wind, Wasser). Eine zukunftsorientierte ökologische Energiepolitik muß alle Möglichkeiten nutzen, die zu einer Verringerung des Energiebedarfs führen und die optimale Verwendung bereits vorhandener Energien gewährleisten. (…) Langfristig muß die gesamte Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen erfolgen.
Dazu schlagen wir GRÜNEN folgende Maßnahmen vor:
1. Gründung und Förderung einer Energiegesellschaft mit dem Ziel, die Umstrukturierung in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und die Erstellung eines gesamten Energiekonzeptes auf internationaler Ebene. 2. Stop der Energieverschwendung durch Abbau der Tarifvergünstigungen für Energiegroßverbraucher und Nachtspeicheröfen; Einführung gezielter Energiesteuern und progressiver Energietarife sowie Wegfall der Grundgebühr zur Stabilisierung des Energieverbrauches und zur Arbeitsplatzsicherung. 3. Verbot der Energieverschwendung durch Elektroheizgeräte für Raum- und Wassererwärmung. 4. Verbot der Stromwerbung. Dadurch freigesetzte Gelder der Energieunternehmen sollen zur gezielten Aufklärung der Haushalte zum energiesparenden Verbrauch dienen. 5. Deutlich sichtbare Angabe des Verbrauchs und des Wirkungsgrades auf allen energieverbrauchenden elektrischen Geräten. (…)"
