Die Grünen im Bundestag - Umweltschutz
Hurra! Mit 5,6% seid ihr bei der Bundestagswahl 1983 als die Grünen in den Bundestag eingezogen. Als recht neue Partei, die aus verschiedenen Bewegungen entstanden ist, müsst ihr euch nun in den einzelnen Themenbereichen auf eine Richtung einigen. Dafür wurde zu jedem großen Themenbereich je ein Ausschuss gegründet. Als Ausschuss zum Thema Umweltschutz
habt ihr folgende Aufgaben:
- Der/die Vorsitzende: leitet den Ausschuss.
- Der/die ProtokollantIn: führt Mitschriften über die gewonnen Erkenntnisse.
- Der/die OrdnerIn: achtet auf Einhaltung der Zeit, sowie Lautstärke und Höflichkeit.
- Der/die SprecherIn: präsentiert der Partei die Ergebnisse in Form einer Rede.
- (Der/die Beisitzende): bleibt neutral und unterstützt andere Ämter.
- Die Einleitung: Adressiert angemessen die versammelte Partei, den Parteivorsitzenden (Herr Könitz), die einzelnen Abgeordneten und Mitglieder und Vertreter der Presse. Dann stellt euern Ausschuss vor. Wer seid ihr und wozu wurdet ihr einberufen?
- Die aktuelle Situation: Wo gibt es momentan in eurem Bereich Probleme? Welche Ereignisse, politische Entscheidungen etc. haben zu dieser Situation geführt?
- Die Vorschläge: Was gilt es zu tun, um diese Probleme zu verbessern? Welche Gesetzesinitiativen oder Aktionen müssen gestartet werden? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei? Endet eure Rede mit einem Aufruf zur Veränderung!
Q1) Tagesschau zu erster Weltklimakonferenz 1979: Die Probleme sind geblieben.
https://t1p.de/3vsh
Q2) Der Spiegel 47/1981, 15.11.1981.
Säureregen: »Da liegt was in der Luft«
: Ein großflächiges Tannen- und Fichtensterben ist, wie Fachleute befürchten, erstes Vorzeichen einer weltweiten »Umweltkatastrophe von unvorstellbarem Ausmaß«. Denn der Auslöser des stillen Wald-Untergangs, saure Niederschläge aus den Schloten von Kraftwerken und Raffinerien, bedroht nicht nur Flora und Fauna, sondern auch die menschliche Gesundheit. In einer dreiteiligen Serie untersucht der SPIEGEL Ausmaß und Ursachen der Gefahr."
In Westdeutschlands Wäldern, warnen Forstexperten, »tickt eine Zeitbombe
M1) "Wie wurde Umweltschutz politisch? 20. Jahrhundert 1980-1989 | MrWissen2go | Terra X (0:00-4:43) https://t1p.de/27tn0
Q3) Rede Dr. Ehmkes (Grüne) im Bundestag, 05.Mai 1983. https://t1p.de/x9gdp, S. 237.
Es ist nicht nur so, daß für die Umweltbelange noch weniger als ein klägliches Vierzigstel der Redezeit des Herrn Bundeskanzlers, der jetzt nicht anwesend ist, übrigblieb, sondern man muß obendrein feststellen, daß das Grün in seiner Regierungserklärung nicht mehr ist als Petersilie im Schweinskopf. (Beifall bei den GRÜNEN) Nach wie vor betrachten Sie den Umweltschutz als Reparaturbetrieb für die ökologischen Folgen, die bedauerlicherweise in einem expansiven Wirtschaftssystem nicht zu vermeiden seien; ich spreche im Konjunktiv. Ich zitiere die Regierungserklärung: Nur der Einsatz von Technik kann die Folgen moderner Technik beseitigen. Unser Verständnis von einer ökologischen und sozialen Politik, die von der Verantwortung gegenüber der Nachwelt gekennzeichnet sein muß, unterscheidet sich jedoch ganz grundlegend von Ihrem Natur- und Umweltverständnis, (Zuruf von der CDU/CSU: Zurück zum Neandertaler!) weil Sie entweder nur einen konservativen Naturschutz propagieren oder ein bloß technisches Verständnis von Umweltschutz haben. Wir meinen, eine Umweltvorsorge ohne Wenn und Aber ist nur möglich, wenn wir auf die vorhin erwähnte Wirtschaftsform ökologischer Art hinarbeiten, mit der der Kollege Stoltenberg offensichtlich gewissen Probleme hat (Zuruf von der CDU/CSU: Den Pflug wieder selber ziehen, ja?) und in der ökologisch verträgliche Produktionsverfahren zur Herstellung sinnvoller Produkte an menschlichen und menschengemäßen Arbeitsplätzen die Norm darstellen. Erst dann befinden sich Wirtschaft und Umwelt im Einklang. Davon war in der Regierungserklärung allerdings nichts zu hören.
Q4) Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Grünen, zweite überarbeitete Fassung (1982) https://t1p.de/tjmai (S. 29-30):
Die Einengung der natürlichen Lebensräume und die Ausrottung von Tier und Pflanzenarten zerstören das Gleichgewicht in der Natur und damit unsere Lebensgrundlage. Eine biologisch intakte Umwelt muß erhalten oder wiederhergestellt werden, wenn ein menschenwürdiges Überleben unserer zukünftiger Generationen gesichert werden soll. Ein allseitiges Umdenken ist notwendig. Die Zerstörung des natürlichen Gleichgewichts durch eine hemmungslose industrielle Wachstumspolitik muß gestoppt werden, bevor es zu spät ist.
Wir sind beunruhigt und werden es nicht hinnehmen: daß Boden, Wasser und Luft so verantwortungslos behandelt werden wie ein Wegwerfprodukt, daß die natürliche Vegetation einer gewachsenen Landschaft überwiegend nach kommerziellen Gesichtspunkten abgeschätzt, vermarktet und vernichtet wird, daß den ästhetischen Wirkungen der Natur der Erlebniswert genommen wird, daß durch Vernichtung von Lebensräumen die Zahl der ausgerotteten und bedrohten Tier- und Pflanzenarten ständig zunimmt, daß Luft, Wasser und Boden durch die Radioaktivität und durch die konzentrierte chemische Industrie verseucht werden und daß durch Kahlschlag in Waldgebieten zugunsten von Verkehrsstraßen, Industrieansiedlungen und durch Zersiedlung unserer natürlichen Umwelt Klimaverschlechterungen, Bodenerosionen und teilweise auch Versteppungen eintreten. Die Kenntnis der Abhängigkeiten des eingespielten Gleichgewichts und der Kreisläufe der Natur sowie aller Folgen der menschlichen Eingriffe ist die Voraussetzung einer ökologisch orientierten Politik. Unser vorrangiges Ziel ist daher die Aufklärung der Bevölkerung über die Zusammenhänge. Noch wird das dringend notwendige gemeinsame Vorgehen ökologisch orientierter Politik durch mächtige wirtschaftliche Interessen verhindert. An die Stelle des uns beherrschenden ökonomischen Zweckdenkens muß eine von langfristigen und ökologischen Zielvorstellungen getragene Politik treten. Wir müssen die Vergewaltigung der Natur aufgeben, um mit ihr zu überleben. Künftig können ökonomische Ziele nur im Rahmen ökologischer Notwendigkeiten verwirklicht werden. Oberstes Gebot muß eine möglichst geringe Veränderung der natürlichen Abläufe sein. Unser Handeln muß darauf gerichtet sein, die heutige Störung der Ökosysteme rückgängig zu machen. Bürgerinitiativen, Natur- und Lebensschutzverbände setzen sich seit langem für den Schutz der natürlichen Umwelt ein und streben auf ökologischen Prinzipien basierende alternative Technologien und Lebensweisen an. Um die im folgenden aufgeführten Ziele durchzusetzen, fordern wir ein Umweltministerium.
Wir fordern: Die sofortige Anwendung des Verursacherprinzips. Die Erhaltung und Ausweitung des Waldes, vor allem zur biologischen Reinigung der Luft, zur Sicherung des Wasserhaushaltes und zur Erholung. Produktionsverfahren, die Giftmüll erst gar nicht produzieren. Im Prinzip sollen alle Abfälle
so beschaffen sein, daß sie als Rohstoffe wiederverwendbar sind. Die Menge des Mülls sollte durch Ersetzen von Einwegpackungen und kurzlebigen Konsumgütern durch genormte Verpackungen und langlebige Güter verringert werden. Die kommunale Müllabfuhr sollte ihr Schwergewicht nicht auf die Ablagerung des Mülls, sondern auf das Aussortieren verwertbarer Rohstoffe legen (Recycling). Organische Abfälle, auch Klärschlamm sollte kompostiert und der Landwirtschaft zur Erhaltung eines Nährstoffkreislaufes zur Verfügung gestellt werden. Dabei muß jedoch sichergestellt sein, daß dieser Kompost nicht durch Gifte oder z. B. Schwermetalle aus Industrieabwässern verunreinigt ist. Abfälle, die nicht wiederverwendet werden können, müssen so aufbereitet sein, daß sie in den Kreislauf des Ökosystems wieder eingehen können, ohne Ungleichgewichte oder Schäden hervorzurufen. Verbot der Giftmülleinfuhren aus dem Ausland zur Einlagerung oder Beseitigung gegen Bezahlung in Giftmülldeponien oder Beseitigungsanlagen.
