Wie ein Gesetz entsteht
Im Nationalrat wird ein Antrag gestellt. Dieser Antrag beruht auf
▶ einer Regierungsvorlage.
▶ einem Initiativantrag (erfordert mindestens 8 Abgeordnete).
▶ einem Volksbegehren (mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen).
▶ einem Antrag des Bundesrates.
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Begutachtung und anschließende Lesungen (Diskussion in den Ausschüssen durch Bereichssprecher sowie Diskussion im Plenum).
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Abstimmung im Plenum (meist Klubzwang, Aufhebung desselben durch Beschluss möglich).
einfaches Gesetz: mind. 31 der Abgeordneten anwesend, absolute Mehrheit.
Verfassungsgesetz: bedarf der sogenannten qualifizierten Mehrheit: mind. Hälfte anwesend, 32 Mehrheit.
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Genehmigung durch den Bundesrat, dieser kann:
▶ zustimmen.
▶ keinen Beschluss fassen, nach 8 Wochen gilt es wie als Zustimmung.
▶ suspensives (= aufschiebendes) Veto (= Einspruchsrecht). Jetzt geht das Gesetz wieder an den Nationalrat. Dieser kann nun das Gesetz ändern (gilt als neuer Beschluss) oder einen Beharrungsbeschluss fassen (geht nicht mehr an Bundesrat).
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Beurkundung der verfassungsmäßigen Richtigkeit durch den/die Bundespräsidenten/Bundespräsidentin, Gegenzeichnung durch den/die Bundeskanzler:in und den/die zuständige/n Fachminister:in.
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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bzw. im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes).
https://www.tutory.de/entdecken/dokument/gesetze-1
Und jetzt du:
- Abstimmung
- Antrag
- Beurkundung
- Genehmigung durch den Bundesrat
- Veröffentlichung
- Begutachtung
Einfaches Gesetz: Es müssen mindestens Abgeordnete zustimmen.
Verfassungsgesetz: Es müssen mindestens Abgeordnete zustimmen.
Der/die , der/die und der/die zuständige .
https://www.tutory.de/entdecken/dokument/gesetze-1


