Notverordnung / Reichstagsbrandverordnung
Bearbeite die unten stehenden Aufgaben mit Hilfe der Materialien auf diesem Arbeitsblatt, schreibe deine Antworten auf das Merkblatt und klebe es später in dein Heft!
Der Reichstagsbrand
Mit dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 veränderten sich die politischen Bedingungen im Deutschen Reich schlagartig. Zielgerichtet nutzte die nationalsozialistische Führung den Reichstagsbrand, um die hemmungslose Verfolgung von Regimegegnern, vor allem Kommunisten, zu verschärfen.
Zehntausende Oppositionelle wurden innerhalb der nächsten Wochen in improvisierte Konzentrationslager (KZ) verschleppt. Eine Legalisierung
erfuhr die Verfolgung durch die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat
vom 28. Februar 1933. Bereits einen Tag nach dem von den Nationalsozialisten als Tat eines kommunistischen Umsturzversuchs bewerteten Ereignis legte Innenminister Wilhelm Frick diese sogenannte Reichstagsbrandverordnung vor. Einstimmig wurde sie vom Kabinett verabschiedet und am Nachmittag des 28. Februar von Reichspräsident Paul von Hindenburg unterzeichnet.
Die auf Grundlage von Artikel 48 der Weimarer Verfassung erlassene Verordnung setzte die wesentlichen Grundrechte dieser Verfassung außer Kraft und ging damit über ihren angegebenen Zweck der Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte
weit hinaus.
Das Deutsche Reich befand sich in einem förmlich verhängten zivilen Ausnahmezustand, der es dem NS-Regime ermöglichte, Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle mit dem Schein von Legalität zu umgeben.
Politische Gegner konnten ohne Anklage und Beweise in gerichtlich nicht kontrollierbare Schutzhaft
genommen und regimekritische Zeitungen verboten werden. Drei Tage nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 erfolgte auf Grundlage der Reichstagsbrandverordnung
die Annullierung aller politischen Mandate von Mitgliedern der KPD.
Deutsches Historisches Museum - https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/reichstagsbrand.html
