• Pandemie-Gesetz NRW+BW
  • OHGTh
  • 25.01.2021
  • Politik
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  • Ein neues Landesgesetz in NRW?

    Viele Menschen wünschen sich gerade, dass die Landesregierung mehr gegen die Corona-Pandemie unternimmt. Besonders die teilweise schlechte Versorgung mit medizinischem Schutzmaterial besorgt die Bürger in NRW.

    Am 01.04.2020 hatte der Landtag nun über einen Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert. Mit dem Gesetz wäre es im Notfall möglich, Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. Das Land könnte medizinisches Material und Geräte bei Firmen sicherstellen.

    Es gab aber auch Kritik an diesem Gesetz.

    Landesregierung

    Aufgabe der Landesregierung ist es, die vom Landtag beschlossenen Gesetze zu vollziehen. Man spricht daher auch von der Vollziehenden Gewalt). Außerdem bringt die Landesregierung Gesetzentwürfe in den Landtag ein und organisiert die Verwaltung des Landes.

    Aufgaben:
    - Lies den Artikel Pandemie-Gesetz: Kritik von Ärzten, Pflegern und Juristen.
    03 AB Pandemie-Gesetz
    - Informiere dich auf der Internetseite des WDR über die aktuelle Diskussion.
    https://www1.wdr.denachrichtenlandespolitik/epidemigesetz-landtag-100.html
    - Beantworte die nachfolgenden Fragen.
    1
    Warum glaubte die Landesregierung, dass es nötig ist ein neues Gesetz zu beschließen?
    2
    Wer äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz?
    3
    Was wurde an dem geplanten Gesetz kritisiert?
  • 4
    Welche Grundrechte können Menschen aktuell in Deutschland nicht wahrnehmen. Welche will die NRW Landesregierung zusätzlich einschränken?
    Tipp: https://www.bundestag.deparlamentaufgabenrechtsgrundlagengrundgesetz/gg_01-245122
    5
    Welche Regeln gelten in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg? Lies dazu auf der Webseite der Landesregierung nach.
    6
    Welche persönliche Meinung hast Du zu den Freiheitseinschränkungen?
    7
    Befrage die Personen Deines Haushaltes zu Ihrer Meinung und fasse diese stichwortartig zusammen.
    8
    Nenne Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger in dieser Situation.