• Parlamentarisierungserlass
  • anonym
  • 24.04.2022
  • Geschichte
  • 11
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Vorgeschichte:

29.09.1918: Treffen des Kronrates (Kaiser Wilhelm II, OHL Chefs Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Erich Ludendorff, RK Graf von Hertling, Staatssekretär des Äußeren (Außenminister) Admiral Paul von Hintze)



  • Beratung über das weitere Vorgehen, da der Krieg aufgrund der personellen und materiellen Übermacht der Gegner endgültig verloren war.



  • Beschlossen wurde eine "Revolution von oben“, um eine "Revolution von unten“ (Bsp. Russische Revolution) und "Chaos“ zu verhindern. (Worte des Admirals von Hintze)



  • Übertragung der Verantwortung auf eine neue vom Reichstag getragene Regierung, die ein sofortiges Waffenstillstandsangebot an die alliierten Kriegsgegner übermitteln sollte.



  • Hintergedanke der OHL: "Ich habe aber Seine Majestät gebeten, jetzt auch diejenigen Kreise an die Regierung zu bringen, denen wir es in der Hauptsache zu verdanken haben, dass wir so weit gekommen sind. [...] Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muss. Sie sollen die Suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben." (Zitat des Generals Erich Ludendorff vom 1.10.1918)



Mit "die" und "Sie" meinte er die sogenannten "Mehrheitsparteien“: MSPD, die linksliberale "Fortschrittliche Volkspartei" und die katholische "Zentrumspartei", die im Reichstag eine oppositionelle Mehrheit bildeten.

Sie forderten seit vielen Jahren eine Demokratisierung; den Krieg hatten sie mitgetragen (Stichwort: Burgfrieden), sich aber seit 1917 gemeinsam für einen ehrenvollen "Verständigungsfrieden" ohne Gebietsverluste und Entschädigungen ausgesprochen.

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Der genehmigte Entwurf (B) an den Reichskanzler

Überschrift: „Für den 30. IX. 1918, gez. Wilhelm.

"Ich will, daß in dieser Schicksalsstunde Deutschlands das deutsche Volk mehr als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitwirkt. Es ist daher Mein Wille ,daß in weiterem Umfange Männer, die von dem Vertrauen des Volkes getragen sind, an den Pflichten und der Verantwortung der Regierung teilnehmen. Euer Exzellenz haben Mir vorgetragen, daß Sie unter den obwaltenden Umständen Sich nicht in der Lage glauben, an der Spitze der Regierung verbleiben zu können. Ich will Mich Ihren Gründen nicht verschließen und mit schwerem Herzen Ihrer weiteren Mitarbeit entsagen. Der Dank des Vaterlandes für das von Ihnen durch Übernahme des Reichskanzleramtes in schwerer Zeit gebrachte Opfer und die von Ihnen geleisteten Dienste bleibt Ihnen sicher. Ich bitte Sie aber Ihr Werk damit abzuschließen, daß Sie die Geschäfte weiterführen und die von Mir gewollten Maßnahmen in die Wege leiten, bis Ich den Nachfolger für Sie gefunden habe. Ihren Vorschlägen hierfür sehe Ich entgegen.

gez.: Wilhelm II.          gegez.: Dr. Graf von Hertling, Reichskanzler.

Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Bonn, Großes Hauptquartier, Reichskanzler Nr. 29, Bd. 2. - Handschriftliches Exemplar mit Vermerk: „Abschrift Gr.H.Qu. 702".

"Ich will, daß in dieser Schicksalsstunde Deutschlands das deutsche Volk mehr als bisher an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitwirkt. Es ist daher Mein Wille ,daß in weiterem Umfange Männer, die von dem Vertrauen des Volkes getragen sind, an den Pflichten und der Verantwortung der Regierung teilnehmen. Euer Exzellenz haben Mir vorgetragen, daß Sie unter den obwaltenden Umständen Sich nicht in der Lage glauben, an der Spitze der Regierung verbleiben zu können. Ich will Mich Ihren Gründen nicht verschließen und mit schwerem Herzen Ihrer weiteren Mitarbeit entsagen. Der Dank des Vaterlandes für das von Ihnen durch Übernahme des Reichskanzleramtes in schwerer Zeit gebrachte Opfer und die von Ihnen geleisteten Dienste bleibt Ihnen sicher. Ich bitte Sie aber Ihr Werk damit abzuschließen, daß Sie die Geschäfte weiterführen und die von Mir gewollten Maßnahmen in die Wege leiten, bis Ich den Nachfolger für Sie gefunden habe. Ihren Vorschlägen hierfür sehe Ich entgegen.

gez.: Wilhelm II.          gegez.: Dr. Graf von Hertling, Reichskanzler.

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Der genehmigte Entwurf (B) an den Reichskanzler

Überschrift: „Für den 30. IX. 1918, gez. Wilhelm.





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Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Bonn, Großes Hauptquartier, Reichskanzler Nr. 29, Bd. 2. - Handschriftliches Exemplar mit Vermerk: „Abschrift Gr.H.Qu. 702".
Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Bonn, Großes Hauptquartier, Reichskanzler Nr. 29, Bd. 2. - Handschriftliches Exemplar mit Vermerk: „Abschrift Gr.H.Qu. 702".

Folgen:



  • Prinz Max von Baden wird neuer Reichskanzler (siehe Biographie).
  • 1. und 2.10.1918: RK und Führer der RT-Fraktionen bekommen ungeschminkten militärische Lagebericht und sind schockiert; Regierungsbildung verzögert sich.
  • 03.10.1918: Dt. Kaiserreich bekommt seine erste parlamentarische Regierung mit jeweils zwei Staatssekretären von MSPD und der Fortschrittlichen Volkspartei, und drei vom Zentrum.
Prinz Max von Baden (1867 - 1929), letzter Reichskanzler des Deutschen Kaiserreichs (3.10.1918 - 9.11.1918)
Fortschrittliche Volkspartei

Die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) war eine linksliberale und bürgerlich-demokratische Partei im Deutschen Kaiserreich seit 1910. Die Partei setzte sich für eine Parlamentarisierung des Reiches ein und nahm auch sozialpolitische Forderungen in ihr Programm auf. Punktuell kam es vor dem Ersten Weltkrieg zu einer Zusammenarbeit mit der SPD. Gegen Ende des Krieges gehörte sie seit 1917 dem interfraktionellen Ausschuss an und unterstützte 1918 die Oktoberreformen. Sie ging in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) der Weimarer Republik auf.

Zentrumspartei

Die Zentrumspartei war eine Volkspartei für die Katholiken in ganz Deutschland. Sie war die Partei der Katholiken und des politischen Katholizismus im stark protestantisch dominierten Kaiserreich. Zwischen 1917 und 1932 stellte das Zentrum viermal den Reichskanzler. Im Jahr 1933, zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus, löste sich die Partei auf.

Parlamentarisierung

Im staatsrechtlichen Sinne ist eine Demokratie oder eine konstitutionelle Monarchie dann parlamentarisiert, wenn nicht das Staatsoberhaupt oder der Monarch, sondern das Parlament die Regierung bestimmt. Das deutsche Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie, die nicht parlamentarisiert war, d.h. der Monarch bestimmte und ernannte die Regierung, die theoretisch nicht von einer Parlamentsmehrheit getragen sein musste und die dem Monarchen und nicht dem Parlament verantwortlich war.

Quellen

Wikipedia Stichwörter: Fortschrittliche Volkspartei, Zentrumspartei, Parlamentarisierung

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