§ Ar­ti­kel 21

(1) Die Par­tei­en wir­ken bei der po­li­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit. Ihre Grün­dung ist frei. Ihre in­ne­re Ord­nung muß de­mo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Sie müs­sen über die Her­kunft und Ver­wen­dung ihrer Mit­tel sowie über ihr Ver­mö­gen öf­fent­lich Re­chen­schaft geben.



(2) Par­tei­en, die nach ihren Zie­len oder nach dem Ver­hal­ten ihrer An­hän­ger dar­auf aus­ge­hen, die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu be­ein­träch­ti­gen oder zu be­sei­ti­gen oder den Be­stand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ge­fähr­den, sind ver­fas­sungs­wid­rig.



(3) Par­tei­en, die nach ihren Zie­len oder dem Ver­hal­ten ihrer An­hän­ger dar­auf aus­ge­rich­tet sind, die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu be­ein­träch­ti­gen oder zu be­sei­ti­gen oder den Be­stand der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ge­fähr­den, sind von staat­li­cher Fi­nan­zie­rung aus­ge­schlos­sen. Wird der Aus­schluss fest­ge­stellt, so ent­fällt auch eine steu­er­li­che Be­güns­ti­gung die­ser Par­tei­en und von Zu­wen­dun­gen an diese Par­tei­en.





§ Ar­ti­kel 21 in ver­ein­fach­ter Spra­che

(1) Par­tei­en sind Grup­pen von Men­schen, die sich po­li­tisch en­ga­gie­ren und die Mei­nung der Be­völ­ke­rung mit­ge­stal­ten. Jede Per­son darf eine Par­tei grün­den. Die Re­geln in­ner­halb einer Par­tei müs­sen de­mo­kra­tisch sein. Par­tei­en müs­sen öf­fent­lich dar­über in­for­mie­ren, woher sie ihr Geld be­kom­men und wie sie es aus­ge­ben.



(2) Par­tei­en, die die De­mo­kra­tie oder die Grund­ord­nung in Deutsch­land zer­stö­ren wol­len oder die Si­cher­heit des Lan­des ge­fähr­den könn­ten, sind nicht er­laubt.



(3) Par­tei­en, die ver­su­chen, die De­mo­kra­tie zu schä­di­gen oder die Si­cher­heit Deutsch­lands zu ge­fähr­den, dür­fen keine staat­li­chen Gel­der be­kom­men. Au­ßer­dem dür­fen sie keine Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen oder Spen­den er­hal­ten.



(4) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det, ob eine Par­tei gegen die Ver­fas­sung ver­stößt oder ob sie vom Staat kein Geld be­kom­men darf.



(5) Ge­nau­e­re Re­geln dazu wer­den durch Bun­des­ge­set­ze fest­ge­legt.

(4) Über die Frage der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit nach Ab­satz 2 sowie über den Aus­schluss von staat­li­cher Fi­nan­zie­rung nach Ab­satz 3 ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.



(5) Das Nä­he­re re­geln Bun­des­ge­set­ze.

§ 1 Ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung und Auf­ga­ben der Par­tei­en in ver­ein­fach­ter Spra­che



(1) Par­tei­en sind wich­tig für die de­mo­kra­ti­sche Ord­nung in Deutsch­land. Sie haben die Auf­ga­be, aktiv an der po­li­ti­schen Mei­nungs­bil­dung der Be­völ­ke­rung mit­zu­wir­ken. Diese Auf­ga­be ist durch das Grund­ge­setz fest­ge­legt.



(2) Par­tei­en neh­men Ein­fluss auf die öf­fent­li­che Mei­nung, regen po­li­ti­sche Bil­dung an und för­dern die Teil­nah­me der Bür­ger am po­li­ti­schen Leben. Sie hel­fen dabei, Men­schen zu fin­den, die Ver­ant­wor­tung in der Po­li­tik über­neh­men kön­nen. Par­tei­en stel­len Kan­di­da­ten für Wah­len auf und be­ein­flus­sen, was in Par­la­men­ten und der Re­gie­rung pas­siert. Sie sor­gen dafür, dass die Wün­sche der Bür­ger in den po­li­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zess ein­flie­ßen.



(3) Par­tei­en legen ihre po­li­ti­schen Ziele in Pro­gram­men fest.



(4) Par­tei­en dür­fen ihr Geld nur für die Auf­ga­ben ver­wen­den, die ihnen das Grund­ge­setz und das Ge­setz zu­wei­sen.

§ 1 Ver­fas­sungs­recht­li­che Stel­lung und Auf­ga­ben der Par­tei­en



(1) Die Par­tei­en sind ein ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ger Be­stand­teil der frei­heit­li­chen de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung. Sie er­fül­len mit ihrer frei­en, dau­ern­den Mit­wir­kung an der po­li­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes eine ihnen nach dem Grund­ge­setz ob­lie­gen­de und von ihm ver­bürg­te öf­fent­li­che Auf­ga­be.



(2) Die Par­tei­en wir­ken an der Bil­dung des po­li­ti­schen Wil­lens des Vol­kes auf allen Ge­bie­ten des öf­fent­li­chen Le­bens mit, indem sie ins­be­son­de­re auf die Ge­stal­tung der öf­fent­li­chen Mei­nung Ein­fluß neh­men, die po­li­ti­sche Bil­dung an­re­gen und ver­tie­fen, die ak­ti­ve Teil­nah­me der Bür­ger am po­li­ti­schen Leben för­dern, zur Über­nah­me öf­fent­li­cher Ver­ant­wor­tung be­fä­hig­te Bür­ger her­an­bil­den, sich durch Auf­stel­lung von Be­wer­bern an den Wah­len in Bund, Län­dern und Ge­mein­den be­tei­li­gen, auf die po­li­ti­sche Ent­wick­lung in Par­la­ment und Re­gie­rung Ein­fluß neh­men, die von ihnen er­ar­bei­te­ten po­li­ti­schen Ziele in den Pro­zeß der staat­li­chen Wil­lens­bil­dung ein­füh­ren und für eine stän­di­ge le­ben­di­ge Ver­bin­dung zwi­schen dem Volk und den Staats­or­ga­nen sor­gen.



(3) Die Par­tei­en legen ihre Ziele in po­li­ti­schen Pro­gram­men nie­der.



(4) Die Par­tei­en ver­wen­den ihre Mit­tel aus­schließ­lich für die ihnen nach dem Grund­ge­setz und die­sem Ge­setz ob­lie­gen­den Auf­ga­ben.

§ 2 Be­griff der Par­tei



(1) Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Be­reich des Bun­des oder eines Lan­des auf die po­li­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluß neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Ge­samt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Um­fang und Fes­tig­keit ihrer Or­ga­ni­sa­ti­on, nach der Zahl ihrer Mit­glie­der und nach ihrem Her­vor­tre­ten in der Öf­fent­lich­keit eine aus­rei­chen­de Ge­währ für die Ernst­haf­tig­keit die­ser Ziel­set­zung bie­ten. Mit­glie­der einer Par­tei kön­nen nur na­tür­li­che Per­so­nen sein.



(2) Eine Ver­ei­ni­gung ver­liert ihre Rechts­stel­lung als Par­tei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bun­des­tags­wahl noch an einer Land­tags­wahl mit ei­ge­nen Wahl­vor­schlä­gen teil­ge­nom­men hat. Glei­ches gilt, wenn eine Ver­ei­ni­gung sechs Jahre lang ent­ge­gen der Pflicht zur öf­fent­li­chen Re­chen­schafts­le­gung gemäß § 23 kei­nen Re­chen­schafts­be­richt ein­ge­reicht hat; § 19a Ab­satz 3 Satz 5 gilt ent­spre­chend.



(3) Po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen sind nicht Par­tei­en, wenn

1.ihre Mit­glie­der oder die Mit­glie­der ihres Vor­stan­des in der Mehr­heit Aus­län­der sind oder

2.ihr Sitz oder ihre Ge­schäfts­lei­tung sich au­ßer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Ge­set­zes be­fin­det.

§ 2 Be­griff der Par­tei in ver­ein­fach­ter Spra­che



(1) Par­tei­en sind Grup­pen von Bür­gern, die dau­er­haft oder lang­fris­tig po­li­tisch tätig sind und in den Bun­des­tag oder Land­tag ge­wählt wer­den wol­len. Damit eine Grup­pe als Par­tei gilt, muss sie ernst­haft an der po­li­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken und eine sta­bi­le Or­ga­ni­sa­ti­on haben. Mit­glie­der einer Par­tei kön­nen nur Ein­zel­per­so­nen (also keine Fir­men oder Or­ga­ni­sa­ti­o­nen) sein.



(2) Eine Grup­pe ver­liert ihren Sta­tus als Par­tei, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Wah­len teil­ge­nom­men hat oder keine Be­rich­te dar­über ab­gibt, wie sie ihr Geld ver­wen­det hat.



(3) Grup­pen sind keine Par­tei­en, wenn:

1. Die Mehr­heit ihrer Mit­glie­der oder ihres Vor­stands Aus­län­der sind.

2. Ihr Haupt­sitz oder die Lei­tung sich au­ßer­halb von Deutsch­land be­fin­det.