Die USA -eine Demokratie im Ringen um ihre Prinzipien
Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem fünf Menschen starben, hat weltweit und auch in den USA selbst das Vertrauen in die Standhaftigkeit der US-amerikanischen Demokratie schwer erschüttert. Denn die Machtübergabe ging nicht, wie in Demokratien üblich, ohne Gewalt vonstatten. Radikale Anhängerinnen und Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump griffen den Sitz des Kongresses an, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Nicht ohne Grund befürchtete selbst die militärische Führung des Landes, dass Trump seine Wahlniederlage mit einem Staatsstreich verhindern wollte: Hatte er doch zuvor bei einem öffentlichen Auftritt seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen“. [...] Die Amtszeit Donald Trumps war eine Bewährungsprobe für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vereinigten Staaten. Unter anderem eskalierten auch die von der Coronavirus-Pandemie nochmals in aller Schärfe freigelegten sozialen Ungleichheiten in den Auseinandersetzungen um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. [...] Obwohl es also immer wieder Stimmen gab, die das kritisch betrachten, genießen die US-amerikanische Verfassung und ihre Architekten, die sogenannten Gründerväter, darunter Benjamin Franklin, Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und George Washington, bis heute in den USA meist große Wertschätzung. Dass die älteste bis heute gültige republikanische Staatsverfassung auch im 21. Jahrhundert mehr oder weniger unverändert besteht, liegt an ihrer elastischen Konstruktion. Die miteinander verbundenen Prinzipien der Volkssouveränität, der individuellen Menschenrechte und der Repräsentation gewährleisten immer noch die Statik des Verfassungsgerüsts von 1787. Die antike Vorstellung vom Volk als Quelle von Regierungsmacht wurde mit dem neuzeitlichen Konzept individueller Menschenrechte verschränkt: In einer liberalen Demokratie stößt der Mehrheitswille des Volkes dort an Grenzen, wo er die Rechte von Minderheiten beschneidet – eine "Tyrannei der Mehrheit" soll verhindert werden. Das Misstrauen gegenüber der breiten Masse wird in einem weiteren Konstruktionselement deutlich, der repräsentativen Demokratie: Insbesondere auf der Ebene des Bundesstaates sollte nicht das Volk selbst durch direktdemokratische Elemente entscheiden, sondern diejenigen, die es repräsentieren. [...] Allerdings bewegte sich das Leitbild US-amerikanischer Außenpolitik im Laufe ihrer Geschichte kontinuierlich zwischen Absonderung von der Welt und missionarischem Drang zur Weltverbesserung. Der selbstverstandene Ausnahmecharakter der USA, der sogenannte Exzeptionalismus, manifestierte sich dementsprechend in unterschiedlicher Weise: Zum einen wollte die "fast auserwählte" Nation ("almost chosen", so Abraham Lincoln) [...] selbstgenügsam der Welt als leuchtendes Vorbild dienen. Zum anderen wollte sie die Welt aber auch aktiv verändern, sei es mit diplomatischen oder militärischen Mitteln, sei es durch Vorgehen im Alleingang oder mit Unterstützung anderer Staaten.
Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem fünf Menschen starben, hat weltweit und auch in den USA selbst das Vertrauen in die Standhaftigkeit der US-amerikanischen Demokratie schwer erschüttert. Denn die Machtübergabe ging nicht, wie in Demokratien üblich, ohne Gewalt vonstatten. Radikale Anhängerinnen und Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump griffen den Sitz des Kongresses an, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Nicht ohne Grund befürchtete selbst die militärische Führung des Landes, dass Trump seine Wahlniederlage mit einem Staatsstreich verhindern wollte: Hatte er doch zuvor bei einem öffentlichen Auftritt seinen unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Anhänger aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen“. [...] Die Amtszeit Donald Trumps war eine Bewährungsprobe für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vereinigten Staaten. Unter anderem eskalierten auch die von der Coronavirus-Pandemie nochmals in aller Schärfe freigelegten sozialen Ungleichheiten in den Auseinandersetzungen um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. [...] Obwohl es also immer wieder Stimmen gab, die das kritisch betrachten, genießen die US-amerikanische Verfassung und ihre Architekten, die sogenannten Gründerväter, darunter Benjamin Franklin, Alexander Hamilton, Thomas Jefferson und George Washington, bis heute in den USA meist große Wertschätzung. Dass die älteste bis heute gültige republikanische Staatsverfassung auch im 21. Jahrhundert mehr oder weniger unverändert besteht, liegt an ihrer elastischen Konstruktion. Die miteinander verbundenen Prinzipien der Volkssouveränität, der individuellen Menschenrechte und der Repräsentation gewährleisten immer noch die Statik des Verfassungsgerüsts von 1787. Die antike Vorstellung vom Volk als Quelle von Regierungsmacht wurde mit dem neuzeitlichen Konzept individueller Menschenrechte verschränkt: In einer liberalen Demokratie stößt der Mehrheitswille des Volkes dort an Grenzen, wo er die Rechte von Minderheiten beschneidet – eine "Tyrannei der Mehrheit" soll verhindert werden. Das Misstrauen gegenüber der breiten Masse wird in einem weiteren Konstruktionselement deutlich, der repräsentativen Demokratie: Insbesondere auf der Ebene des Bundesstaates sollte nicht das Volk selbst durch direktdemokratische Elemente entscheiden, sondern diejenigen, die es repräsentieren. [...] Allerdings bewegte sich das Leitbild US-amerikanischer Außenpolitik im Laufe ihrer Geschichte kontinuierlich zwischen Absonderung von der Welt und missionarischem Drang zur Weltverbesserung. Der selbstverstandene Ausnahmecharakter der USA, der sogenannte Exzeptionalismus, manifestierte sich dementsprechend in unterschiedlicher Weise: Zum einen wollte die "fast auserwählte" Nation ("almost chosen", so Abraham Lincoln) [...] selbstgenügsam der Welt als leuchtendes Vorbild dienen. Zum anderen wollte sie die Welt aber auch aktiv verändern, sei es mit diplomatischen oder militärischen Mitteln, sei es durch Vorgehen im Alleingang oder mit Unterstützung anderer Staaten.
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125 Jahre Tag der Arbeit
Der Tag der Arbeit
am 1. Mai hat seine Wurzeln in den USA. Dort war das Datum Ende des 19. Jahrhunderts der Stichtag, zu dem viele Arbeitsverträge endeten oder abgeschlossen wurden. An diesem so genannten moving day
mussten daher viele Arbeiter ihre Arbeitsstelle und ihren Wohnort wechseln.
Proteste der Arbeiter in den USA
Am 1. Mai 1886 streikten überall in den USA rund 400.000 Arbeiter, um ihre Forderungen nach einem Acht-Stunden-Tag durchzusetzen. Die damalige Regelarbeitszeit in den USA betrug zehn Stunden pro Tag. Allein in Chicago, wo viele Kapitalismusgegner, Gewerkschafter und Anarchisten lebten, gingen schätzungsweise mehr als 80.000 Menschen auf die Straße. Obwohl Zeitungen vor gewalttätigen Auseinandersetzungen warnten und Polizei wie Militär in Alarmbereitschaft waren, verliefen die Kundgebungen ohne größere Zwischenfälle.
Das Haymarket-Massaker
Das änderte sich zwei Tage später: Während einer Kundgebung erschoss die Polizei mehrere Streikposten. Aus Protest gegen das brutale Vorgehen versammelten sich einen Tag später 1.000 Arbeiter auf dem Haymarket von Chicago
, einem zentralen Platz mit Fabriken und Warenhäusern. Kurz vor Ende der friedlichen Versammlung wurden sieben Polizisten und vermutlich vier Demonstranten bei einer Explosion und einer anschließenden Schießerei getötet.
1889 kamen in Paris sozialistische Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt zum zweiten Internationalen Arbeiterkongress
zusammen. Hier beschlossen sie, sich den Plänen des Amerikanischen Arbeiterbundes für eine große internationale Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen, um den Opfern des Haymarket-Massakers zu gedenken und für die Rechte der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Im Mittelpunkt sollte die Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag stehen. Damit institutionalisierte sich der 1. Mai als ein zentraler Aktions- und Feiertag der Arbeiter weltweit.
Proteste der Arbeiter in den USA
Am 1. Mai 1886 streikten überall in den USA rund 400.000 Arbeiter, um ihre Forderungen nach einem Acht-Stunden-Tag durchzusetzen. Die damalige Regelarbeitszeit in den USA betrug zehn Stunden pro Tag. Allein in Chicago, wo viele Kapitalismusgegner, Gewerkschafter und Anarchisten lebten, gingen schätzungsweise mehr als 80.000 Menschen auf die Straße. Obwohl Zeitungen vor gewalttätigen Auseinandersetzungen warnten und Polizei wie Militär in Alarmbereitschaft waren, verliefen die Kundgebungen ohne größere Zwischenfälle.
Das Haymarket-Massaker
Das änderte sich zwei Tage später: Während einer Kundgebung erschoss die Polizei mehrere Streikposten. Aus Protest gegen das brutale Vorgehen versammelten sich einen Tag später 1.000 Arbeiter auf dem Haymarket von Chicago
, einem zentralen Platz mit Fabriken und Warenhäusern. Kurz vor Ende der friedlichen Versammlung wurden sieben Polizisten und vermutlich vier Demonstranten bei einer Explosion und einer anschließenden Schießerei getötet.
1889 kamen in Paris sozialistische Gewerkschaften und Parteien aus der ganzen Welt zum zweiten Internationalen Arbeiterkongress
zusammen. Hier beschlossen sie, sich den Plänen des Amerikanischen Arbeiterbundes für eine große internationale Demonstration am 1. Mai 1890 anzuschließen, um den Opfern des Haymarket-Massakers zu gedenken und für die Rechte der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Im Mittelpunkt sollte die Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag stehen. Damit institutionalisierte sich der 1. Mai als ein zentraler Aktions- und Feiertag der Arbeiter weltweit.
125 Jahre Tag der Arbeit
Der Tag der Arbeit
am 1. Mai hat seine Wurzeln in den USA. Dort war das Datum Ende des 19. Jahrhunderts der Stichtag, zu dem viele Arbeitsverträge endeten oder abgeschlossen wurden. An diesem so genannten moving day
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