Ist die
Verteidigung der AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute stehen wir hier, weil unsere Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), unter Generalverdacht gestellt wird. Der Verfassungsschutz behauptet, wir seien eine Bedrohung für die Demokratie – doch wir wissen: Das ist nicht wahr!
Unsere Partei wurde demokratisch gegründet und setzt sich für die Interessen der Bürger ein. Wir stehen für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz unserer nationalen Identität. Doch weil wir den Mut haben, kritische Themen anzusprechen, weil wir für eine ehrliche Debatte eintreten, werden wir politisch verfolgt.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist ein rein politisches Manöver, um unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Statt uns inhaltlich zu widerlegen, versucht man, uns mit Diffamierungen aus dem demokratischen Diskurs zu drängen. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir fordern Transparenz und eine objektive Prüfung! Wo sind die konkreten Beweise für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit? Unsere Partei vertritt legitime politische Positionen, die von Millionen Wählern unterstützt werden. Wer eine Oppositionspartei unter staatliche Beobachtung stellt, greift in die politische Willensbildung ein – das widerspricht dem Geist der Demokratie.
Unsere Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Stimmen gehört und nicht durch staatliche Repression entwertet werden. Wir werden uns mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese ungerechtfertigte Einstufung wehren! Denn eines ist klar: Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, nicht von der Ausgrenzung kritischer Stimmen!
Unser Recht der Meinungsfreiheit wird beschnitten und die Überwachung des Verfassungsschutzes ist politisch beeinflusst und überzogen!
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer, ebenso wie Innenminister Georg Maier, die beide der SPD angehören, wollen uns mit diesen Aussagen bloßstellen. Dabei sollten sie ihr Amt neutral ausführen!
Lasst uns gemeinsam für unsere demokratischen Rechte kämpfen!
Betrachten Sie unter diesen Gesichtspunkten die folgenden Aussagen von AfD Funktionären.
Sie sind in der Rolle eines AfD Abgeordneten, der sich in der Pflicht sieht, diese Aussagen zu verteidigen.
Analysieren Sie diese Aussage (M1 bis M4) unter Bezugnahme unserer Kriterien und erklären Sie, warum Sie diese für vereinbar mit der Meinungsfreiheit halten.
Bereiten Sie sich so vor, dass Sie sich gegenüber den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes verteidigen können.
https://www.tutory.de/entdecken/dokument/verfassungsschutz-thueringen
Ist die AfD Thüringen Verfassungsfeindlich?
Warum wir die AfD beobachten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Demokratie ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Unsere Aufgabe als Verfassungsschutz ist es, diese Demokratie vor ihren Feinden zu schützen – unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung eine Bedrohung kommt.
Die Alternative für Deutschland (AfD) behauptet, sie sei eine demokratische Partei, die lediglich kritische Themen anspricht. Doch unsere Untersuchungen zeigen ein anderes Bild. Wir beobachten Teile der AfD nicht, weil sie eine Oppositionspartei ist, sondern weil es innerhalb der Partei deutliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
Immer wieder sind wir der Kritik ausgesetzt, nicht neutral zu handeln und politisch beeinflusst zu sein.
Jetzt haben wir aber gerade wieder neue Informationen bekommen, die unsere These stützen. Nutzen wir die Chance und zeigen der Bevölkerung den wahren Kern der Partei!
Betrachten Sie unter diesen Gesichtspunkten die folgenden Aussagen von AfD Funktionären.
Sie sind in der Rolle eines Verfassungsschutzmitarbeiters, der sich in der Pflicht sieht, diese Aussagen zu so zu analysieren, dass klar wird, warum Sie gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung, und damit den Grundsätzen unseres Landes verstoßen.
Analysieren Sie dafür die Aussagen (M1 bis M4) unter Bezugnahme unserer Kriterien und erklären Sie, warum Sie diese für unvereinbar mit der Meinungsfreiheit halten.
Bereiten Sie sich so vor, dass Sie sich gegenüber den Vorwürfen der politischen Meinungsmache der AfD Abgeordneten verteidigen können.
https://www.tutory.de/entdecken/dokument/verfassungsschutz-thueringen
Aussagen die zu Analysieren sind.
Björn Höcke als Landesvorsitzender der AfD Thüringen bei einer Demonstarion am 21.05.2021
Ziel sei es, ein „deutsches Nationalgefühl“ zu unterdrü-
cken. Doch nicht allein die Parteien seien von außen gesteuert, sondern auch die Regierung. Höcke nennt es „doch
bezeichnend, wie unsere Verteidigungsministerin, die Frau Lambrecht [Anmerkung Zeitpunkte beachten] […] den Befehl bekommen hat, Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden.“ Die „deutsche Verteidigungsministerin“ sei „aus Berlin nach Ramstein [eine US-amerikanische Militärbasis in Rheinland-Pfalz] befohlen“ worden, wo ihr „hochrangige Regierungsvertreter
der USA […] den Marsch geblasen“ hätten. So sei dieses Land „immer noch nicht vollständig souverän“ und „nach wie vor fremdbestimmt“.
Ziel sei es, ein „deutsches Nationalgefühl“ zu unterdrü-
cken. Doch nicht allein die Parteien seien von außen gesteuert, sondern auch die Regierung. Höcke nennt es „doch
bezeichnend, wie unsere Verteidigungsministerin, die Frau Lambrecht [Anmerkung Zeitpunkte beachten] […] den Befehl bekommen hat, Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden.“ Die „deutsche Verteidigungsministerin“ sei „aus Berlin nach Ramstein [eine US-amerikanische Militärbasis in Rheinland-Pfalz] befohlen“ worden, wo ihr „hochrangige Regierungsvertreter
der USA […] den Marsch geblasen“ hätten. So sei dieses Land „immer noch nicht vollständig souverän“ und „nach wie vor fremdbestimmt“.
Björn Höcke als Landesvorsitzender der AfD Thüringen bei einer Demonstarion am 21.05.2021
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Björn Höcke bei einer Rede auf
dem Landesparteitag am
05.11.2023
Dabei stellte er klar, dass in
Deutschland eine „Ersetzungsmigration“ stattfinde.
„Wenn ich durch unsere Städte gehe, dann denke ich
immer, das was ich hier sehe
müsste ich eigentlich mit dem
Begriff „Umvolkung“ beschreiben können. Aber „Umvolkung“ darf ich nicht sagen, weil ich dann noch eine weitere
Seite im Verfassungsschutzbericht habe. Umvolkung
darf
man nicht mehr sagen, aber „Replacement Migration“ oder „Resettlement Migration“, das darf man sagen. […] Wir Deutschen sollen ersetzt werden, liebe Freunde, und das dürfen wir nicht zulassen.“
Dabei stellte er klar, dass in
Deutschland eine „Ersetzungsmigration“ stattfinde.
„Wenn ich durch unsere Städte gehe, dann denke ich
immer, das was ich hier sehe
müsste ich eigentlich mit dem
Begriff „Umvolkung“ beschreiben können. Aber „Umvolkung“ darf ich nicht sagen, weil ich dann noch eine weitere
Seite im Verfassungsschutzbericht habe. Umvolkung
darf
man nicht mehr sagen, aber „Replacement Migration“ oder „Resettlement Migration“, das darf man sagen. […] Wir Deutschen sollen ersetzt werden, liebe Freunde, und das dürfen wir nicht zulassen.“
Björn Höcke bei einer Rede auf
dem Landesparteitag am
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Facebook Posts des AfD Landesvorstand, 30.11.2020 im Zuge der
Diskussion der Corona Maßnamen:
„Bundesverfassungsgericht
macht sich wieder mal zum
#Büttel der Regierenden! […]
Was aber soll man anderes erwarten von einem Bundesverfassungsgericht, das eng verbandelt mit der Regierung ist,
sich sogar in vollständiger Besetzung zum Essen mit derKanzlerin trifft und dort Vorträgen von Ministern lauscht? […] Dass bei diesen Voraussetzungen keine seriöse juristische Prüfung,
sondern Büttelrechtsprechung
zu erwarten war, dürfte
niemanden überraschen.“
[Hinweis:
Büttel= abwertent für Polizist]
„Bundesverfassungsgericht
macht sich wieder mal zum
#Büttel der Regierenden! […]
Was aber soll man anderes erwarten von einem Bundesverfassungsgericht, das eng verbandelt mit der Regierung ist,
sich sogar in vollständiger Besetzung zum Essen mit derKanzlerin trifft und dort Vorträgen von Ministern lauscht? […] Dass bei diesen Voraussetzungen keine seriöse juristische Prüfung,
sondern Büttelrechtsprechung
zu erwarten war, dürfte
niemanden überraschen.“
[Hinweis:
Büttel= abwertent für Polizist]
Facebook Posts des AfD Landesvorstand, 30.11.2020 im Zuge der
Diskussion der Corona Maßnamen:
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Björn Höcke bei einer Rede auf
einer Pegida Demonstration am 17.10.2022
„War es Rassismus, war es Glaubensfanatismus oder war es – wie immer – nur‘ ein psychischer Defekt, der den Nordafrikaner zur Tat trieb? Kann es sein, daß es Kulturen gibt, die man besser nicht vermischen sollte, werte westliche Staatenlenker? [...] Die jungen Männer aus Afrika, die jungen Männer aus dem arabischen Raum, sie können hier nicht integriert werden. Sie sind anders als wir. Sie haben andere Sitten und Rechtsvorstellungen. Sie behandeln ihre Frauen anders. Sie sehen den Staat anders. Sie kommen aus einer völlig fremden Kultur.“
„War es Rassismus, war es Glaubensfanatismus oder war es – wie immer – nur‘ ein psychischer Defekt, der den Nordafrikaner zur Tat trieb? Kann es sein, daß es Kulturen gibt, die man besser nicht vermischen sollte, werte westliche Staatenlenker? [...] Die jungen Männer aus Afrika, die jungen Männer aus dem arabischen Raum, sie können hier nicht integriert werden. Sie sind anders als wir. Sie haben andere Sitten und Rechtsvorstellungen. Sie behandeln ihre Frauen anders. Sie sehen den Staat anders. Sie kommen aus einer völlig fremden Kultur.“
Björn Höcke bei einer Rede auf
einer Pegida Demonstration am 17.10.2022
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