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  • Politik
  • 12, C1
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    Ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung

    Gesetzgebung von Bund und Ländern

    Die bundesstaatliche Struktur in Deutschland ist im Jahr 2006 gründlich reformiert worden (Föderalismusreformen I und II). Dabei sind die Gesetzgebungskompetenzen, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes neu geregelt worden. Gemäß Art. 70 Abs. 1 GG sind die Länder überall da für die Gesetzgebung zuständig, wo das Grundgesetz diese Kompetenz nicht allein dem Bund zuweist. Dabei folgt Deutschland den Prinzipien eines kooperativen Föderalismus. Dieser zielt darauf, dass es möglichst einheitliche Lebensbedingungen in den einzelnen Ländern gibt. (GG Art. 72 Abs. 2 und GG Art. 106 Abs. 3).

    1. Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes

    Das Grundgesetz in Art. 73 legt genau fest, welche Politikbereiche allein durch Bundesgesetze geregelt werden dürfen. Dies nennt man die ausschließliche Gesetzgebung. Was nur der Bund ausschließlich per Gesetz regeln darf, ist also festgelegt. In diesem Bereich können und dürfen die Länder keine eigenen Landesgesetze erlassen. In Art. 73 GG steht:

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    2. Die ausschließliche Gesetzgebung der Länder

    Außer dem Bund haben aber auch die Länder Bereiche, in denen sie ausschließlich gesetzgebe-risch tätig sein dürfen. Dazu gehört an erster Stelle die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder im Bereich der Kultur. Die so genannte Kulturhoheit ist den Ländern vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, das darin auch das „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ sieht. Die Länder sind daher zuständig für Sprache, Bildung, Schul- und Hochschulwesen, Rundfunk und Fernsehen.

    Die folgenden Bereiche sind darüber hinaus derzeit ausschließlich Ländersache:

    3. Die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern

    Neben den Bereichen, die zur ausschließlichen Gesetzgebung entweder des Bundes oder der Länder gehören, gibt es aber zahlreiche weitere Bereiche der Gesetzgebung, die vom Bund und den Ländern gemeinsam geregelt werden sollen. Diese Gesetzgebung nennt man konkurrierende Gesetzgebung. Erlässt der Bund in einem Politikbereich, der in diesen Bereich fällt, kein eigenes Bundesgesetz, sind die Länder am Zuge und können eigene Gesetze machen.Wenn hier also von Konkurrenz die Rede ist, meint man nicht, dass der Bund und die Länder sich in einem Wettstreit um die besseren Gesetze für den einen oder anderen Politikbereich befinden. Gemeint ist damit, dass nur bestimmte Politikbereiche vom Bund oder den Ländern gesetzlich geregelt werden dürfen. Das sind heute die Bereiche, die nicht in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes fallen. Wenn der Bund ein Bundesgesetz in einem Politikbereich erlässt, der zum Bereich der kooperierenden Gesetzgebung gehört, gilt: Bundesrecht geht grundsätzlich vor Landesrecht. Dieser Geltungsvorrang des Bundesrechts hat zur Folge, dass eventuell schon bestehende Landesgesetze, die dazu „in Konkurrenz“ stehen, außer Kraft gesetzt werden. Zudem dürfen die Länder im Gegenstandsbereich des Bundesgesetzes dann keine eigenen Gesetze mehr erlassen. (GG Art. 31)Wenn der Bund in den Politikbereichen, die zur konkurrierenden Gesetzgebung gehören, nach und nach alles nach Belieben gesetzlich regeln könnte, wäre auf Dauer die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (horizontale Gewaltenteilung) weitgehend außer Kraft gesetzt.

    Deshalb hat man im Interesse der Länder Regelungen getroffen, die dem entgegenwirken.

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    Erforderlichkeitsklausel für den Bund und Abweichungskompetenz der Länder

    • Erforderlichkeitsklausel:

      Der Bund darf in manchen Politikgebieten, die zur konkurrierenden Gesetzgebung gehören, nur dann Gesetze erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist. Erforderlich könnte dies auch sein, wenn die Rechts- oder Wirt-schaftseinheit des Gesamtstaates ein Bundesgesetz erfordert. (GG Art. 72 Abs. 2). Das könnte z. B. dann der Fall sein, wenn die Länder in einer Sache eine Vielzahl unterschiedlicher Gesetze erlassen und dadurch eine Rechtszersplitterung droht.Damit der Bund aber nicht einfach nach Belieben einfach für erforderlich erklärt, was er ge-setzlich regeln will, wurde ein Kompetenzkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht (GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a) eingerichtet. Das BVerfG entscheidet im Streitfall, ob der Bund oder die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben.

      In diesen Politikbereichen gilt die Erforderlichkeitsklausel:

    In manchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) daher auch schon Bundesgesetze außer Kraft gesetzt, weil Bundesgesetze eben nicht erforderlich waren.

    • So hat das BVerfG z. B. am 21. Juli 2015 hinsichtlich des vom Bund eingeführten Betreuungsgelds entschieden, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hatte, als er die Geldleistung im Jahr 2013 eingeführte. (Bundesbetreuungsgeld als Auslauf-modell https://www.juwiss.de/63-2015/#more-11905)In anderen Bereichen hat der Bund etwas aus anderen Gründen noch nicht mit einem Bun-desgesetz regeln können, obgleich dies wohl nötig wäre.

    • So ist z. B. in Deutschland jeglicher Umgang mit illegalen Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Da das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Cannabis-Konsum aus dem Jahr 1994 aber den Ländern überlassen hat, wie streng der Cannabisbesitz bestraft werden soll, ist dies in Deutschland bis heute sehr unterschiedlich. Grundsätzlich kann beim Besitz von kleinen Mengen von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Doch was kleine Mengen sind, wird in den Bundesländern unterschiedlich festgelegt: Sechs Gramm sind es in Bayern, zehn Gramm in Nordrhein-Westfalen und bis zu 15 Gramm in Berlin. Genauso verhält es sich beim im Allgemeinen geltenden Verkaufsverbot von Cannabis. Dieses kann z. B. ausgesetzt werden. Das ist z. B. der Fall, wenn Cannabis als Medizin verwendet wer-den soll. Auch ein begründetes wissenschaftliches oder großes öffentliches Interesse können Gründe für solche Ausnahmegenehmigungen sein. (Diskussion: Coffeeshop am Görlitzer Park in Berlin (https://www.facebook.com/coffeeshopberlin )

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    • Abweichungskompetenz der Länder

      Auf bestimmten Politikgebieten der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen Ländergesetze auch von Bundesgesetzen abweichen. (GG Art. 72 Abs. 3).

      Die Bereiche sind:

    Die Länder können, müssen aber natürlich nicht, von Bundesgesetzen in diesen Bereichen abweichen. So kommt es, dass in den einen Ländern das Bundesgesetz und in anderen ein Landesgesetz gilt. Auf diese Art und Weise entsteht ein partielles Bundesrecht, weil Bundesgesetze eben nicht mehr in allen Bundesländern gelten. Das kann, so befürchten manche Kritiker der Abweichungskompetenz der Länder u. U. auch zu einer größeren Unübersichtlichkeit führen.

    Arbeitsanregungen

    1Fassen Sie die wichtigsten Prinzipien zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung zusammen.
    2Erläutern Sie an ausgewählten Beispielen, welche Gründe es dafür gibt, dass das Grundgesetz dem Bund in bestimmten Bereichen das ausschließliche Recht der Gesetzgebung zuweist.
    3Inwiefern stärken diese Regelungen das bundesstaatliche Prinzip in Deutschland?
    4Was hat/merkt ein Bürger/eine Bürgerin davon, dass es sich um ein Landes- oder ein Bundesgesetz handelt?
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