Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 21.10.2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns, der

tutory UG (haftungsbeschränkt), Endersstr. 33, 04177 Leipzig, Geschäftsführer: Thomas Haubner, eingetragen beim AG Leipzig unter der Registernummer HRB 32776, Telefon: +49 (0) 341 42348535, E-Mail: service@tutory.de,

und Ihnen als unseren Kunden („Sie“ oder „Kunde“)

über die auf unserer Online-Plattform und Webanwendung https://www.tutory.de – zur Erstellung, Anpassung, Verwaltung und Bereitstellung individuell erstellter Unterrichtsmaterialien – angebotenen Leistungen, im Folgenden: „die Plattform“ bzw. „die Software“)

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(3) Die zwischen dem Kunden und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB sowie – abhängig vom Vertragsschluss nach § 3 – aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung.

(4) Für alle Endnutzer (siehe § 2 Abs. 1) gelten zusätzlich unsere Nutzungsbedingungen, die mit Registrierung auf der Plattform akzeptiert werden.

(5) Für Kunden, die keine Privatpersonen sind, gilt zudem zusätzlich unsere Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), die diesen AGB hier für Schulen und hier für Medienzentren bereitgestellt sind.

(6) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(7) Individualabreden gelten vorrangig vor diesen AGB.

(8) Diese AGB sind jederzeit auf https://www.tutory.de/agb abrufbar, downloadbar und auszudrucken. Entsprechendes gilt für unsere Nutzungsbedingungen.

§ 2 Leistungen

(1) Unsere Angebote und Leistungen richten sich sowohl an Kunden, die natürliche Personen sind (Endnutzer), als auch an Institutionen, die die Nutzung der Plattform ihrerseits an Endnutzer vermitteln, insbesondere öffentliche Schulen, private Bildungseinrichtungen und Medienzentren.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ist abhängig von der gebuchten Leistung und ergibt sich aus unseren Leistungsbeschreibungen.

(3) Wir gewähren dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Plattform für die vereinbarte oder jeweils zulässige Anzahl an berechtigten Endnutzern über das Internet mittels Zugriffs durch einen Browser und stellen dem Kunden zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software entsprechenden Speicherplatz zur Verfügung.

(4) Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und werden diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

(5) Wenn nicht anders vereinbart, berechtigen Schullizenzen zur Nutzung durch eine Staffelung zwischen mindestens 5 und maximal 175 Endnutzern. Die Anzahl der berechtigten Endnutzer kann durch schriftliche Erklärung des Kunden uns gegenüber mit jeweils sofortiger Wirkung auf eine andere Staffelstufe erhöht werden (Option). In diesem Fall beginnt die Vertragslaufzeit neu. Dabei wird der bereits gezahlte Betrag zeitlich anteilig in einer neuen Rechnung gutgeschrieben. Der Restbetrag wird binnen 14 Tagen fällig. Eine Verringerung der Anzahl berechtigter Endnutzer ist nur mit Ende bzw. Erneuerung der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit möglich.

(6) Kunden, die Endnutzer sind oder Personen, die eine Schullizenz erwerben, bekommen die erworbenen Leistungen in Form der jeweiligen Funktionen direkt nach dem Kaufprozess/Check-Out freigeschaltet.

(9) Eine Benutzerdokumentation ist während der Nutzung der Software jederzeit einsehbar und steht unter https://faq.tutory.de/ bereit.

(10) Wir können, ohne hierzu verpflichtet zu sein, die Software jederzeit aktualisieren oder weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden über Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(11) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schulden wir nicht.

(12) Wir werden die Software regelmäßig pflegen und den Kunden über etwaige hiermit verbundene Einschränkungen rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchgeführt, es sei denn, aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

(13) Wir werden dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Uns treffen insoweit jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

(14) Der Kunde bleibt Inhaber der auf der Plattform abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung unserer Leistungen auf der Plattform, unsere Produktbeschreibungen oder unsere Angaben in sonstigen Werbematerialien stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Der Kunde unterbreitet uns ein Angebot, indem er über https://www.tutory.de oder anderweitig unsere Leistungen bestellt.

(3) Voraussetzung für den Vertragsabschluss bei Einzelpersonenlizenzen und Schullizenzen ist die Verifizierung einer persönlichen E-Mail-Adresse über eine Verifizierungs-E-Mail, die Sie von uns nach der Registrierung erhalten.

(4) Alle Angebote auf tutory sind, bis auf gekennzeichnete Ausnahmen, sich jährlich verlängernde Abonnements.

  1. Kunden, die Endnutzer sind, können eigenständig einen Account unter Angabe von E-Mail-Adresse, Passwort und Benutzernamen (Pflichtangaben) erstellen. Außerhalb von Werbeaktionen wird ein grundsätzlich unbefristeter aber funktional eingeschränkter Account, der ohne weitere Kosten nutzbar ist, eingerichtet. Der Kauf einer Einzelpersonenlizenz erfolgt über die Eingabe der geforderten Angaben durch den Kunden und wird mit Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ rechtlich verbindlich.
  2. Bei der Registrierung über eine Werbeaktion, schließt der Kunde – abhängig von der jeweils präsentierten Bedingung der Aktion – direkt ein bezahlpflichtiges Abonnement als Einzelpersonenlizenz ab, welches nach einer mehrtägigen Testphase (10-14 Tage) abgerechnet wird. Der Abschluss der Einzelpersonenlizenz geschieht nach Ende von Registrierung und Kaufprozess über den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.
  3. Auch Erwerber von Schullizenzen können sich bei Bedarf auf unserer Plattform zunächst ohne weitere Kosten registrieren. Die registrierte Person muss dabei nicht dieselbe Person sein, welche die Schullizenz erwirbt. Der Kauf und die Angabe der Rechnungsdaten zur Lizenz kann durch Dritte, (z.B. kommunale Berechtigte oder Förderverein) erfolgen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des für die Schullizenzen separaten Kaufprozesses geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
  4. Kunden unserer Produkte tutory-EDUPOOL und tutory-SESAM – Angebote, die sich speziell an die Stadt- und Kreismedienzentren richten – geben auf https://www.tutory.de/mz-bestellung eine Bestellung auf Basis der aktuell geltenden Preisliste für tutory-EDUPOOL und tutory-SESAM ab, um eine Lizenz auf Basis ihrer Angaben und der aktuellen Preisliste verbindlich zu erwerben. Beide Angebote basieren auf der Bereitstellung einer Software, die als ID-Provider funktioniert und von unterschiedlichen Partnern bereitgestellt wird. Die Software „EDUPOOL“ wird bereitgestellt und instandgehalten von der Antares Project GmbH, Knooper Weg 107, 24116 Kiel und die Software „SESAM-Mediathek“ wird bereitgestellt und instandgehalten vom Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Standort Karlsruhe, Moltkestraße 64, 76133 Karlsruhe.

(5) Bestellungen von Einzelpersonenlizenzen sowie bei Schullizenzen ziehen grundsätzlich eine unmittelbare Freischaltung der Funktionen im Anschluss an den Kauf der entsprechenden Lizenz nach der aktuellen Preisliste nach sich. Dies setzt voraus, dass der Käufer alle im Bestellprozess getätigten Angaben korrekt umgesetzt hat.

(6) Bestellungen von tutory-EDUPOOL und tutory-SESAM bestätigen wir ausdrücklich. Der Vertrag kommt dann mit Zugang unserer Auftragsbestätigung zustande.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der tutory UG (haftungsbeschränkt), Endersstr. 33, 04177 Leipzig, Telefon: +49 (0) 341 42348535, E-Mail: service@tutory.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 5 Nutzungsumfang und -rechte

(1) Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Endnutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, um die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen (Nutzungslizenz).

(3) Die Nutzungslizenz ist auf die vereinbarten vertraglichen Zwecke beschränkt. Jedwede darüberhinausgehende Nutzung ist ausdrücklich verboten.

(4) Die Nutzungslizenz eines Kunden, der Endnutzer ist, ist persönlich an diesen gebunden und nicht übertragbar. Er darf die Nutzung der Software ohne unsere Zustimmung nicht Dritten gewähren.

(5) Schullizenzen berechtigen nur zur Nutzung der Software innerhalb der gleichen Institution. Der Ersteller einer Schulgruppe darf Lehrkräfte aus der gleichen Institution per Link einladen. Die Freischaltung erfolgt dabei nur so lange, wie der jeweilige Endnutzer Mitglied der angelegten Schulgruppe ist. Die berechtigten Endnutzer können im Rahmen der vertraglich vereinbarten Anzahl jederzeit ausgetauscht werden. Es dürfen keine externen Personen eingeladen werden. Jede Weitergabe an andere Endnutzer, auch unentgeltlich, ist ausdrücklich verboten. Durch individuelle und schriftliche Vereinbarung kann hiervon abgewichen werden.

(6) Nach Absatz (5) gilt entsprechendes für die Nutzung der Plattform im Rahmen von tutory-EDUPOOL sowie tutory-SESAM, wobei die Begrenzung nicht auf eine bestimmte Anzahl von Endnutzern entfällt, sondern sich an der Anzahl Schulen begrenzt, die auf den jeweiligen ID-Provider zugreifen können.

(7) Der Kunde ist uns gegenüber während der gesamten Vertragsdauer für die Einhaltung der Regelungen zum Nutzungsumfang verantwortlich. Stellen wir Nutzungen fest, die darüber hinausgehen, sind wir zur sofortigen Sperrung der betreffenden Endnutzer oder zu vorübergehenden Funktionseinschränkungen berechtigt, ohne dass unserer Vergütungsanspruch entfällt. Unser Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 14) bleibt unberührt.

§ 6 Support

Wir richten für Ihre Anfragen zu Funktionen der Plattform einen Support-Service ein. Anfragen können per E-Mail oder im in der Anwendung bereitgestellten Formular gestellt werden. Sie werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen unberechtigter Dritter zu schützen und sicher zu verwahren. Er wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Plattform nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Ein unberechtigter Zugriff ist uns unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter (z.B. immaterielle Rechte wie das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte / Recht am eigenen Bild) oder gegen Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Er stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen tutory aufgrund der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen geltend machen. Davon umfasst sind insbesondere auch angemessene Kosten einer Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung.

(3) Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Plattform auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(4) Der Kunde sorgt in eigener Verantwortung regelmäßig für angemessene Datensicherungen.

(5) Der Kunde garantiert die Richtigkeit der von Ihnen angegebenen Vertrags- und Rechnungsdaten und hat diese bei Änderungen in den Profileinstellungen zu aktualisieren. Bei Nichtverfügbarkeit dieser Funktion teilt er uns die Änderungen umgehend per E-Mail an support@tutory.de mit.

§ 8 Sperrung

Wir sind in folgenden Fällen zur vorübergehenden Sperrung berechtigt:

§ 9 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

(2) Der Kunde hat uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

§ 10 Rechtsmängel; Freistellung

(1) Wir gewährleisten, dass unsere Software keine Rechte Dritter verletzt. Wir werden den Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von uns zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung erstatten. Der Kunde wird uns unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und uns sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die auf unseren Servern abgelegten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung und Bereitstellung durch uns, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird uns von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen § 10 Abs. 2 geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen sowie uns die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung erstatten.

§ 11 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit er nach der vertraglichen Vereinbarung kostenpflichtig ist, hat der Kunde für unsere Leistungen sowie die Gewährung der Nutzungsrechte nach § 5 eine jährliche, pauschale Vergütung an uns zu zahlen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise und Rabatte (siehe aktuelle Preisliste). Etwaige Rückerstattungen bei Vertragsbeendigung erfolgen ausschließlich auf Basis nicht rabattierter Preise. Der Kunde zahlt keine Provisionen.

(2) Nach der Preisliste richten sich auch etwaige preisrelevante Änderungen unserer Vergütung, etwa hinsichtlich der Anzahl der Schulen bei Medienzentren.

(3) Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Auf Wunsch wird diese in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(4) Rechnungen werden in der Regel elektronisch erstellt und im Profilbereich des Endkunden abgelegt. Ein Link dorthin, sowie zur jeweils aktuellen Rechnung wird per E-Mail an Sie versandt. Im Profilbereich kann die Rechnung heruntergeladen werden. Kunden, die nicht über einen Profilbereich verfügen, senden wir die Rechnung gesondert zu, in der Regel in elektronischer Form.

(5) Der Kunde ist selbst für den Download und das Vorhalten aller Rechnungsdokumente entsprechend der geltenden gesetzlichen Anforderungen verantwortlich.

(6) Abgerechnete Beträge sind innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(7) Zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugsfolgen sind wir bei einem Zahlungsverzug ab 6 Wochen dazu berechtigt, die kostenpflichtig bereitgestellten Funktionen zu sperren, bis dieser seinen Zahlungspflichten nachkommt.

(8) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf unser Bankkonto, SEPA-Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte. Im Einzelfall können wir weitere Zahlungsarten akzeptieren oder anbieten.

  1. Zahlung mit PayPal: Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-fulloder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unterwww.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  2. Zahlung mit Kreditkarte und SEPA-Lastschrift: Der Kunde ermächtigt uns bzw. den von uns beauftragten Zahlungsdienstleister, derzeit die Unzer E-Com GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, das vom Kunden angegebene Kreditkartenkonto mit den fälligen Zahlungen zu belasten, bis diese vollständig erbracht sind. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Daten vor anstehenden Zahlungen zu überprüfen und bei Neuerung zu aktualisieren.

§ 12 Rabattcodes

(1) Wir erstellen zu Zwecken der Werbung und zur Bereitstellung von Ermäßigungen Rabattcodes. Diese sind nur befristet im angegebenen Zeitraum gültig.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Rabattcodes personengebunden. Der Weiterverkauf, die Abgabe an Dritte sowie die Einlösung durch Dritte sind untersagt.

§ 13 Haftung

(1) Die Parteien haften einander unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 9 Abs. 1 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommener Garantien.

(4) § 9 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.

§ 14 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag über die jeweilige Lizenz läuft, wenn nicht anders vereinbart, fest für einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend mit Vertragsschluss. Er verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Tag vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung durch den Endnutzer kann, sofern ein Vertrag vorhanden ist in dessen Profilbereich erfolgen oder ohne vorheriges Einloggen im Kündigungsformular.

(3) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung durch uns gelten insbesondere:

(4) Wird ein kostenpflichtiges Abonnement auf das kostenlose tutory-FREE-Angebot zurückgestellt, wird mit Wirksamwerden der Änderung die Beschränkung auf eine begrenzte Anzahl privat gespeicherte Arbeitsblätter wieder aktiviert. Die bis dahin erstellten Arbeitsblätter bleiben jedoch erhalten und verbleiben als privat gespeichert dauerhaft im Profilbereich. Der Kunde kann keine zusätzlichen privaten Arbeitsblätter hinzufügen, solange er nicht die Gesamtzahl seiner privat gespeicherten Dokumente per Löschung oder Veröffentlichung auf 5 Dokumente reduziert hat. Alle weiteren im BASIC-Plan oder PREMIUM-Plan zur Verfügung gestellten Leistungen werden auf die des FREE-Plans reduziert. Endnutzer haben weiterhin die Möglichkeit, auf die von Ihnen erstellten Inhalt zuzugreifen, diese herunterzuladen und zum Teil anzupassen.

(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(6) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 15 Datenschutz

(1) Die Parteien werden die jeweils für sie geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

(2) Näheres zur Verwendung personenbezogener Daten durch uns ergibt sich in Bezug auf die Nutzung der Software aus unserer Datenschutzerklärung tutory-Editor sowie in Bezug auf unsere Webseite aus der dort abrufbaren Datenschutzerklärung.

(3) Bei der Nutzung unserer Software können wir mit Ihren personenbezogenen Daten und/oder mit personenbezogenen Daten Dritter in Berührung kommen. Insoweit werden wir als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig. Mit Kunden, die keine Endnutzer sind, werden wir deshalb vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abschließen und diesem Vertrag als Anlage beifügen. In diesem Fall werden wir die personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Leipzig. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen

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